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Politik im Rest der Welt Russlands Premier beklagt einen „neuen Kalten Krieg“
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21:21 13.02.2016
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew (50) sagt: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“ Quelle: Fotos: Sven Hoppe/dpa

. Stecken wir in einem neuen Kalten Krieg? Diese Frage ist seit Beginn der Ukraine-Krise schon oft gestellt worden. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew gibt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine klare Antwort: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“ Warnungen vor einem Rückfall in die Zeit, als sich ein Eiserner Vorhang durch Europa zog und sich West und Ost hochgerüstet und unversöhnlich gegenüberstanden, sind nichts Neues. Aber dass wir schon mittendrin sein sollen, hört man nicht so häufig.

Dennoch hält Medwedew insgesamt betrachtet keine Brandrede, wie man sie von Präsident Wladimir Putin nur zu gut kennt. Der russische Staatschef ging vor neun Jahren mit heftigen Attacken gegen die Nato in die Annalen der Sicherheitskonferenz ein. Den USA warf er vor, die Welt als einzige globale Macht dominieren zu wollen.

Trotz Einladung verzichtete Putin in diesem Jahr darauf, nach München zurückzukehren und schickte Regierungschef Medwedew.

Der zweite Mann im Staat gilt nicht als Haudrauf. Zu Beginn seines Programms in München trifft er sich zunächst einmal mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zum Frühstück. Die deutschen Unternehmer sehnen sich angesichts der massiv eingebrochenen Handelsbilanz mit Russland nach politischer Entspannung. Seine Kritik an den wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen kommt in diesem Kreis gut an.

Wenig später liefert er auf dem Podium der Sicherheitskonferenz zunächst einmal die übliche Kritik an der Nato ab — Putin lässt grüßen — , warnt dann aber vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“ Und er wirbt für die Wiederherstellung von Vertrauen. „Wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben.“ Medwedew kann sich die versöhnlichen Worte erlauben, ohne Gefahr zu laufen, dass sein Land als Bittsteller angesehen wird. Das aktive Eingreifen russischer Streitkräfte in den Syrien-Konflikt hat dazu geführt, dass Russland wieder als unverzichtbarer Player auf dem internationalen Parkett wahrgenommen wird. In München nennt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland nun wieder eine „internationale Macht“ — zum ersten Mal in einer großen Rede.

Sind die entgegenkommenden Worte des russischen Regierungschefs ernst zu nehmen? Die dazu passenden Taten fehlen jedenfalls. In der Nacht zu Freitag willigte Russland in eine Vereinbarung ein, die zu einer Feuerpause in Syrien führen soll. Die russischen Luftangriffe werden aber sogar verstärkt.

„In Syrien gibt es keinen Bürgerkrieg, das sind Ihre Flugzeuge, die Zivilbevölkerung bombardieren, Herr Putin“, wettert der ukrainische Präsident Petro Poroschenko direkt im Anschluss an die Medwedew-Rede — und wirft dem Kreml- Chef erneut vor, die prorussischen Separatisten in seinem Land noch immer mit Soldaten und Waffen zu unterstützen.

Wie beschwerlich die Bemühungen um Frieden in der Ukraine sind, zeigt sich auch in München. Dort treffen die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zusammen, um fast genau ein Jahr nach der Minsker Einigung auf einen Friedensplan Bilanz zu ziehen. Die fällt sehr ernüchternd aus. „Die offenen Punkte lassen sich leicht benennen, aber bleiben schwer zu lösen“, sagt Außenminister Frank- Walter Steinmeier nach dem Treffen.

Für einige Osteuropäer ist das sogar der Grund, das Bild von der Sicherheit in Europa und Umgebung noch düsterer zu zeichnen als Medwedew mit seinem Kalten Krieg. „Wahrscheinlich stehen wir sogar vor einem heißen Krieg“, sagt die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Mit Blick auf die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine und Syrien fügte sie hinzu: „Das ist alles andere als kalt — das ist jetzt schon heiß.“

Michael Fischer und Ansgar Haase

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