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Politik im Rest der Welt SPD-Abgeordnete fordern klareren Kurs
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13:59 26.10.2018
Die SPD sucht nach ihrem Kurs. Quelle: Patrick Seeger/dpa
Berlin

Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Vor der Hessen-Wahl fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Bindung und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, die Partei müsse sich eindeutiger positionieren. „Sagen wir öfter ja oder nein“, schreiben Binding und Schäfer in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Auch wenn das politische Leben häufig vom „Sowohl als auch“ bestimmt werde, seien „in der heutigen Parteienlandschaft mehr denn je Unterscheidungen notwendig“. Die beiden Abgeordneten fordern „Profil und klare Ansage“.

„Meinungsunterschiede müssen deutlicher herausgestellt werden, bevor notwendige Kompromisse beschlossen werden.“ Das lässt sich als Mahnung gegenüber der derzeitigen SPD-Führung aus Parteichefin Andrea Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz verstehen, die der Partei in erster Linie solides Regieren verordnet haben.

Die Partei müsse die Frage beantworten: „Warum wird die SPD noch gebraucht?“ Binding und Schäfer schlagen vor, die SPD stärker als die deutsche Europapartei zu profilieren. Auf diesem Gebiet sehen sie die Partei aktuell nicht erkennbar genug positioniert: „Aus den vielen sozialdemokratischen Mosaiksteinen“ müsse „ein komplettes SPD-Bild werden, aus einzelnen Beiträgen eine vollständige Erzählung“, schreiben sie. Des Weiteren fordern Binding und Schäfer die Profilierung der SPD als Partei des Sozialstaats, der Abrüstung, als Partei gegen rechts und als Gestalterin der Arbeitswelt in der Digitalisierung.

Von Tobias Peter/RND

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