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Politik im Rest der Welt SPD-Chef Schulz lobt sozialliberale Koalition
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11:12 06.04.2017
Noch ist unklar, welcher Art von Koalition Martin Schulz nach einem etwaigen SPD-Wahlsieg im Herbst den Vorzug geben würde. Quelle: Bernd Thissen
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Berlin

Die SPD-Spitze heizt die Debatte über eine mögliche Ampelkoalition nach der Bundestagswahl weiter an. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hob ausdrücklich die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition hervor.

„Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierung von Helmut Schmidt (SPD) sagte Schulz: „Das ist alles Vergangenheit.“

Auch zur strategischen Ausrichtung der FDP unter Parteichef Christian Lindner äußerte sich Schulz wohlwollend. „Christian Lindner hat erklärt, die FDP wolle keinen Steuerwahlkampf führen. Das finde ich bemerkenswert.“ Schulz bekräftigte, er selbst werde sich darauf konzentrieren, die SPD bei der Bundestagswahl im September zur stärksten Kraft zu machen. Aber: „Mit Christian Lindner werde ich mich bestimmt auch mal treffen.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zollte dem FDP-Vorsitzenden ausdrücklich Respekt: „Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde ich richtig, denn es gibt bei manchen Themen sicher Überschneidungen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zu einer Koalition sei es aber noch ein weiter Weg.

Auf die Frage, ob er nach dem Rückschlag im Saarland ein Ampelbündnis einer rot-rot-grünen Koalition vorziehen würde, antwortete Oppermann: „Ich mache für die SPD und niemanden sonst Wahlkampf.“ Die SPD wolle stärkste Kraft werden und den Kanzler stellen. „Wir können grundsätzlich mit allen koalieren außer der AfD. Aber Sie haben recht, die Linkspartei macht sich nicht gerade interessant für uns.“

Die Debatte über eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der FDP hat nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland deutlich Fahrt aufgenommen. In den Fokus ist dabei eine Ampelkoalition gerückt. Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP haben ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene war im Herbst 1982 spektakulär zerbrochen. Unter Parteichef Hans-Dietrich Genscher hatte die FDP das Bündnis nach 13 Jahren aufgekündigt, SPD-Kanzler Schmidt gemeinsam mit der Union in einem konstruktiven Misstrauensvotum gestürzt und Helmut Kohl (CDU) zum Kanzler gemacht. Die SPD wurde bis 1998 in die Opposition geschickt.

Schulz forderte massive zusätzliche Investitionen in Forschung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. „Die deutsche Industrie ist nur wettbewerbsfähig, wenn sie auch innovativ ist“, sagte er dem RND. „Wir dürfen aber auch die Investitionen in die Infrastruktur nicht vergessen - in Bildung, Verkehr und Digitales.“ Er kündigte an, den industriefreundlichen Kurs seines Vorgängers Sigmar Gabriel fortsetzen zu wollen: „Die SPD ist die Industrie-Partei in Deutschland.“.

Die Grünen wollen gegen Schulz vor allem auf dem Gebiet der Ökologie punkten. „Er hat in keiner seiner zentralen Reden den Klimaschutz auch nur erwähnt. Das ist eine Absage an die Klimaziele und die Standortentwicklung“, sagte Parteichefin Simone Peter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Trotz schlechter Umfragewerte hoffen die Grünen darauf, bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden: Ziel sei das Ergebnis von 2009, also 10,7 Prozent, sagte Peter.

dpa

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