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SPD-Ideen: Wahlalter runter, Kapitalsteuern rauf

Berlin SPD-Ideen: Wahlalter runter, Kapitalsteuern rauf

Die SPD will im Bundestagswahlkampf dafür eintreten, das Wahlalter generell auf 16 Jahre zu senken und die Gebühren für alle Bildungseinrichtungen von der Kita an abzuschaffen.

Berlin. Die SPD will im Bundestagswahlkampf dafür eintreten, das Wahlalter generell auf 16 Jahre zu senken und die Gebühren für alle Bildungseinrichtungen von der Kita an abzuschaffen. Außerdem sollen Kapitaleinkünfte höher besteuert werden. Diese Forderungen sind Kernelemente eines Impulspapiers der Programmkommission, das mehreren Medien vorliegt. Demnach soll es in der Grundschule bis 2021 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz geben. Teil des Programms sind auch die bekannten Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz und einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.

dpa

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