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SPD-Länder wollen Einwanderungsgesetz beantragen

Mainz SPD-Länder wollen Einwanderungsgesetz beantragen

Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. Sie wollen im Bundesrat einen Entschließungsantrag für ein solches Gesetz einbringen.

Mainz. Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. Sie wollen im Bundesrat einen Entschließungsantrag für ein solches Gesetz einbringen. Als modernes Einwanderungsland brauche Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, um Zuwanderung transparent zu steuern, erklärte die Mainzer Integrationsministerin Anne Spiegel. Der Antrag fordere die Bundesregierung auf, endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Auch die SPD im Bund befürwortet das, die Union ist aber dagegen.

dpa

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