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SPD-Linke will Steuererhöhungen - zur Not mit Schulz als Kanzler

Berlin SPD-Linke will Steuererhöhungen - zur Not mit Schulz als Kanzler

Die SPD-Linke dringt bei der nächsten Bundestagswahl auf ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen - und droht mit Martin Schulz als Ersatzkandidaten, sollte Parteichef Gabriel sich nicht darauf einlassen.

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Sigmar Gabriel, SPD Bundesvorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, geht am 12.12.2015 beim Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Berlin über die Bühne. Rund 600 Delegierte aus ganz Deutschland treffen sich bis Samstag (12.12.2015) zum dreitägigen ordentlichen Parteitag in der Berliner Messe.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir brauchen klare Aussagen zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, dazu gehört auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, erklärte: „Wir brauchen zur nächsten Bundestagswahl eine Debatte über mehr Verteilungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein Signal beim Spitzensteuersatz.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Steuererhöhungen ab, da er den Kampf um die politische Mitte gefährde.

Nach Informationen des RND soll es noch vor der Frühjahrsklausur der SPD-Spitze auf dem Landgut A. Borsig bei Nauen am 17. Und 18. Januar 2016 zu einer vorentscheidenden Gesprächsrunde der engsten Führung mit Gabriel kommen. Dabei wird nach RND-Informationen ein „Zeichen der Kooperation“ von Gabriel nach dessen schlechtem Wiederwahlergebnis als SPD-Chef erwartet. Er müsse zu erkennen geben, dass er zu einem kooperativeren Führungsstil bereit sei und dass ein Rückhalt in der Partei von lediglich knapp 75 Prozent nicht für einen Machtwechsel ausreichten, hieß es aus SPD-Führungskreisen.

Sollte sich Gabriel unter diesen Bedingungen Anfang 2017 nicht zu einer Kanzlerkandidatur bereiterklären können oder wollen, stehe mit dem bisherigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein „Kandidat ‚der letzten Ressource‘ zur Verfügung“, sagte ein enger Weggefährte Gabriels.

Schulz selbst hatte dem RND vor kurzem zur Frage seiner Kanzlerkandidatur erklärt: „Es gibt Schlimmeres, als für höhere Aufgaben genannt zu werden.“ Und natürlich könne man gegen Angela Merkels Union gewinnen: Die SPD müsse nur den Streit um Inhalte wichtiger nehmen als „die Performance“.

Dieter Wonka

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