Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt SPD: Opposition wird Regierung kontrollieren können
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt SPD: Opposition wird Regierung kontrollieren können
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:37 23.10.2013
Anzeige
Berlin

Die SPD hat der Opposition aus Linkspartei und Grünen die Wahrung ihrer Minderheitenrechte trotz ihrer Schwäche im neuen Bundestag zugesagt. Die Opposition werde in vollem Umfang in der Lage sein, die Bundesregierung zu kontrollieren, wenn es denn zu einer Regierung kommt, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Die SPD werde dafür sorgen, dass diese Minderheitenrechte gewährt werden. Das sei mit der Union verabredet. Linksfraktionschef Gregor Gysi will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Stärkung der Oppositionsrechte kämpfen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Schon vor der ersten Koalitionsrunde zwischen Union und SPD gibt es Hickhack. Die Union wies Forderungen nach höheren Steuern zurück.

23.10.2013

Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten beraten heute mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über mögliche Zusammenarbeit und strittige Fragen.

23.10.2013

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament debattiert heute mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über den bevorstehenden EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober in Brüssel.

23.10.2013
Anzeige