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Politik im Rest der Welt SPD: Steinmeier-Kür kein Fingerzeig für Schwarz-Rot 2017
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15:22 15.11.2016
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Berlin

Die Einigung auf den Bundespräsidenten-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier ist aus Sicht der SPD keine Vorentscheidung für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses nach der Wahl 2017.

„Wir haben in der großen Koalition viel erreicht und werden auch im letzten Jahr dieser Wahlperiode gut zusammenarbeiten. Trotzdem sollte sie kein Dauerzustand sein“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der scheidende Präsident Joachim Gauck zeigte sich erfreut über die Verständigung von Union und SPD auf SPD-Außenminister Steinmeier. „Sie sehen einen Präsidenten mit einem Lächeln im Gesicht“, sagte Gauck in Japan, das er diese Woche besucht.

An diesem Mittwoch wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) Steinmeier in Berlin als gemeinsamen Vorschlag für das höchste Staatsamt vorstellen. Die Union hatte am Montag nach langem Tauziehen eingelenkt und Steinmeier akzeptiert. Die Nominierung gilt als politischer Erfolg Gabriels. Kanzlerin Merkel sieht sich deswegen auch Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Die Präsidentenwahl ist am 12. Februar 2017.

Gauck sagte am Dienstag, während seiner Japan-Reise auf Steinmeier als voraussichtlichen künftigen Präsidenten angesprochen: „Ich werde mich hüten, meinem Nachfolger Ratschläge zu geben. Ein so erfahrener homo politicus braucht meine Ratschläge nicht.“ Vor seinem Amt als Außenminister sei Steinmeier „in zentralen Positionen innenpolitisch tätig“ gewesen. „Ich bin erfreut, dass es jetzt eine Regelung in der Kandidatenfrage gegeben hat, dass Konsens hergestellt worden ist in der Koalition“, betonte Gauck. Mehr wolle er dazu nicht sagen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die Einigung auf Steinmeier. „Gerade in diesen Zeiten müssen wir auf Kontinuität und Stabilität setzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es wichtig gewesen, jetzt eine Entscheidung zu treffen und nicht noch wochenlang weiter zu diskutieren. „Das würden die Menschen nicht gut heißen und ist der Würde des Amtes nicht angemessen.“

Es gab aber auch Kritik, Union und SPD gäben mit der Einigung auf Steinmeier die falsche Antwort auf den Vormarsch von Populisten. Merkel habe „lieber alle Kanten und Unterschiede in großkoalitionärer Konsens-Soße ertränkt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Dass die SPD sich bemüht, Steinmeiers Kür nicht als Signal für eine weitere Zusammenarbeit mit der Union nach der Bundestagswahl stehen zu lassen, ist keine Überraschung. Es wird befürchtet, dass die Partei bei einer Neuauflage als Juniorpartner weiter an Zustimmung verlieren könnte. So setzen viele Genossen darauf, nach der Wahl 2017 lieber ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei zu schmieden. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist aber ungewiss. Mitte Oktober besuchte Gabriel ein Treffen von gut 100 Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen und nährte damit deren Hoffnung auf neue Koalitionsoptionen.

Für das Amt des Außenministers gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) als Favorit. Gabriel beharrt darauf, dass die SPD den Ressortchef stellt. „Jedenfalls steht das so im Koalitionsvertrag, und den werden wir deshalb nicht ändern“, sagte er am Montagabend im ZDF. Zur Frage, wer Steinmeier als Minister folgen könnte, wollte er sich nicht äußern: „Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären.“ Aus der Union war auch die Forderung lautgeworden, dass die SPD das Ministerium abgibt.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer wies dies scharf zurück. „Bereits drei Monate vor der Wahl in der Bundesversammlung mit Personalspekulationen zu beginnen, ist unredlich“, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe eine Vielzahl höchst qualifizierter Persönlichkeiten, die als Außenminister infrage kämen.

dpa

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