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Politik im Rest der Welt SPD bleibt trotz EU-Ansage bei Nein zu Pkw-Maut
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12:45 31.10.2013
Berlin

Die SPD lehnt die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer weiter ab - auch nach den Signalen der EU-Kommission, sie könnte zulässig sein. Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol sagte, ein Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer bevorzuge große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß. Außerdem würden Mehreinnahmen einer Maut, die nur Ausländer treffen würde, schon die die Erhebungskosten aufgefressen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, dass eine Maut für alle mit einem Ausgleich für Inländer möglich wäre.

dpa

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