Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt SPD kritisiert Axa-Rabatt für CDU-Mitglieder
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt SPD kritisiert Axa-Rabatt für CDU-Mitglieder
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
03:56 02.11.2012
Anzeige
Hamburg

Der Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung Axa stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Vereinbarung bringt CDU-Mitgliedern einen Preisnachlass.

„Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach „Spiegel Online“. Die Union gebe für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ sei, kritisierte Lauterbach. Die Partei solle den Gruppenvertrag beenden.

CDU-Parteimitglieder bekommen fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der AXA privat versichern, wie aus der Parteizentrale am Sonntag bestätigt wurde. Demnach besteht der Vertrag mit der Axa seit 1999. „Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile, sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung“, hieß es. Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Verträge gehabt.

Die Grünen wollen den Fall zum Anlass nehmen, die geltenden Sponsoring-Regeln auf den Prüfstein zu stellen. „Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast „Spiegel Online“.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung Axa stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Vereinbarung bringt CDU-Mitgliedern einen Preisnachlass.

02.11.2012

Das Rentenniveau soll stabil bleiben - da sind sich die SPD in Berlin und in NRW einig. Die NRW-SPD will das ohne Eingriff in die Rentenformel erreichen - mit Arbeitsmarktreformen.

02.11.2012

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plant nach „Spiegel“-Informationen vorerst keine Rückkehr in den Bundestag.

02.11.2012
Anzeige