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Politik im Rest der Welt SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab
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05:02 29.10.2016
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Berlin

Die SPD lehnt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für abgelehnte Asylbewerber ab. „Das dürfte mit der SPD- Bundestagsfraktion nicht zu machen sein“, sagte deren stellvertretende Vorsitzende Eva Hoegl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten - das lehnten sie ab. Der Innenminister hatte kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

dpa

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