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SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab

Berlin SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab

Die SPD lehnt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für abgelehnte Asylbewerber ab.

Berlin. Die SPD lehnt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für abgelehnte Asylbewerber ab. „Das dürfte mit der SPD- Bundestagsfraktion nicht zu machen sein“, sagte deren stellvertretende Vorsitzende Eva Hoegl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten - das lehnten sie ab. Der Innenminister hatte kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

dpa

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