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Politik im Rest der Welt SPD macht Zustimmung zum Haushalt von Integrationsmitteln abhängig
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt SPD macht Zustimmung zum Haushalt von Integrationsmitteln abhängig
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05:03 27.02.2016
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Berlin

Die SPD droht mit Ablehnung des Bundeshaushaltes 2017, sollten dort nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen eingeplant werden. Das Geld sei nötig,

um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Rheinischen Post“. Deshalb werde man in den laufenden Haushaltverhandlungen darauf pochen. Barley verwies auf Haushaltsüberschüsse in der Kasse des Finanzministers.

dpa

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