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Politik im Rest der Welt SPD macht sich Mut vor der Wahl
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22:12 24.06.2017

Drei Monate vor der Bundestagswahl gibt sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unbeeindruckt von den schwachen Umfragewerten seiner Partei. Das Rennen sei „vollständig offen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Die SPD hat klare Konzepte, die CDU/CSU und Frau Merkel nicht.“ 30 Prozent plus X seien drin. Im „Politbarometer“ war die SPD zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozent gekommen. Auf einem Parteitag in Dortmund wollen die Sozialdemokraten heute ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden.

„Rennen vollständig offen“: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Quelle: Foto: Dpa
„Zu hohe Erwartungen geweckt“: Björn Engholm. Quelle: Foto: Lutz Roessler

Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Mehrere SPD-Landesverbände sowie SPDChef und Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Steuer ins aktuelle Wahlprogramm der SPD aufzunehmen.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping rief die SPD auf, eine „spürbare Vermögensteuer“ zu beschließen. „Dann könnte Martin Schulz am Ende doch noch mit einer Mitte-Links-Mehrheit Kanzler werden.“ Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, warnte seine Partei dagegen vor dieser Forderung. „Es darf kein Selbstzweck sein, dass man Vermögenden Geld wegnimmt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft.

Schulz kritisierte derweil den Rentenkurs der Bundeskanzlerin. „Wer jetzt wie Frau Merkel sagt, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nimmt einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf“, sagte er.

Die Sozialdemokraten erwarten heute in Dortmund mehr als 5000 Gäste. Altkanzler Gerhard Schröder will mit einem Auftritt in der Westfalenhalle der Parteibasis Mut für den Wahlkampfendspurt machen.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf dessen Umfeld, Schröder wolle an die Sozialdemokraten appellieren, nicht angesichts der schlechten Umfragewerte aufzugeben. Der Zeitung zufolge will er wie Heil deutlich machen, dass der Ausgang der Wahl am 24. September völlig offen sei.

Nach Ansicht des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm macht dem Kanzlerkandidaten Schulz seine Nicht-Präsenz am Kabinettstisch zu schaffen. „Ich glaube, Martin Schulz stünde als Kanzlerkandidat und Außenminister besser da“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die SPD merke „erst jetzt, wie schwer es Martin Schulz ohne Ministeramt und Mandat hat“. Kritisch betrachtete Engholm auch den Schulz-Hype. „Wir sollten sagen, dass wir zu hohe, übermenschliche Erwartungen geweckt, den Schulz-Hype auf einem Parteitag befördert haben.“ Engholm weiter: „Gut, dass wir wieder auf dem Teppich gelandet sind.“

LN

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