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SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus

Berlin SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus

Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert.

Berlin. Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. „Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Passauer Neuen Presse“. Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten.

dpa

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