Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt SPD plant milliardenschweren Niedersachsen-Fonds
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt SPD plant milliardenschweren Niedersachsen-Fonds
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:12 15.08.2017
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht in Hannover vor Medienvertretern. Quelle: Holger Hollemann
Anzeige
Hannover

Die niedersächsische SPD verspricht in ihrem Wahlkampfprogramm die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für finanzschwache Kommunen.

Daraus soll in der neuen Legislaturperiode eine Milliarde Euro in Projekte für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration investiert werden. „Die Kommunen nehmen einen Kredit auf, die daraus entstehenden Kosten für Zins und Tilgung übernimmt das Land“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil bei Vorstellung des Programms. Die CDU sprach von einem unseriös finanzierten „Schuldenaufnahme-Programm“.

Der Niedersachsen-Fonds ist Teil eines möglichen Regierungsprogramms, das die SPD im Falle eines Wahlsiegs bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober umsetzen möchte. Die Sozialdemokraten hoffen darauf, ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen zu können. Nach der jüngsten Umfrage könnte es dafür aber keine Mehrheit geben. Die Landtagswahl muss vorgezogen werden, nachdem die rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU ihre Mehrheit überraschend verloren hatte.

Die SPD will ihr Wahlprogramm in den kommenden Tage in einzelnen Abschnitten vorlegen, wie Weil ankündigte. Über das gesamte Konzept soll ein Parteitag am 3. September abstimmen, bei dem auch über die Kandidaten für die Landtagswahl entschieden wird. Der Niedersachsen-Fonds soll den Kommunen auch bei der Integration der in den vergangenen Jahren zugewanderten Flüchtlinge helfen. Wie Innenminister Boris Pistorius sagte, beträgt das Investitionsvolumen der niedersächsischen Kommunen derzeit etwa 2,8 Milliarden Euro. „Da legen wir jetzt noch ein Drittel drauf.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, warnte, angesichts der enormen Steuermehreinnahmen dürften die Kommunen nicht dazu genötigt werden, neue Schulden zu machen. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagte, Weil habe lediglich erklärt, wie er das von den Bürgern erarbeitete Geld umverteilen wolle. Die Mitte der Gesellschaft gerate dabei aus dem Blick der SPD.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit einer Reihe von Positionspapieren will die britische Regierung ihren Standpunkt bei den Brexit-Verhandlungen festigen. Brüssel sieht einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber ein Fortkommen in wichtigen Trennungsfragen.

15.08.2017

Unter den Opfern des Terroranschlags am Sonntagabend in der burkinischen Hauptstadt Ougadougou befindet sich auch der Landesdirektor der Deutschen Welthungerhilfe. Der 55-jährige Isidore Zongo war seit 2011 für das Hilfswerk tätig.

15.08.2017

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit Venezuela eine militärische Drohung ausgesprochen. Nicolás Maduro, Oberhaupt des südamerikanischen Landes, fühlt sich davon provoziert. Seine Reaktion: eine militärische Großübung.

15.08.2017
Anzeige