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SPD pocht auf Abarbeiten des Koalitionsvertrags

Berlin SPD pocht auf Abarbeiten des Koalitionsvertrags

Die Bundesregierung darf sich in den kommenden Monaten aus SPD-Sicht nicht allein auf die Lösung der Flüchtlingskrise konzentrieren.

Berlin. Die Bundesregierung darf sich in den kommenden Monaten aus SPD-Sicht nicht allein auf die Lösung der Flüchtlingskrise konzentrieren. Im Koalitionsvertrag stünden noch ein paar Aufgaben, die man nicht abgearbeitet habe, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Magazin „Cicero“.

Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin die Mindestrente, die Ost-West-Angleichung der Renten und das Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung. „Diese drei Aufgaben muss die große Koalition noch erledigen. Wir können unser Augenmerk nicht ausschließlich auf die Integration von Flüchtlingen richten.“

dpa

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