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Politik im Rest der Welt SPD positioniert sich zur AfD
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20:18 07.05.2016

Im Ringen um den richtigen Umgang mit der AfD empfiehlt SPD-Bundesvize Olaf Scholz den Sozialdemokraten, die rechtspopulistische Partei inhaltlich zu stellen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Dies geht aus einem sechsseitigen Strategiepapier des Hamburger Bürgermeisters hervor.

„Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange sie nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig“, schreibt Scholz. Das sollte die Sozialdemokraten aber nicht abhalten, „offen rechtsextreme Positionen oder Personen in der AfD klar anzuprangern“.

Scholz bezeichnete die AfD als „die Partei der schlechten Laune“. Der Haltung, früher sei alles besser gewesen, müsse eine Politik entgegengesetzt werden, die überzeugt sei, dass die Zukunft für die Menschen besser werde.

Der gegenwärtige Erfolg der AfD — in dieser Woche kam sie in einer Umfrage auf 15 Prozent — beruhe nicht auf ihrem Programm oder ihren konkreten Forderungen, sondern auf ihrer Art und Weise, auf die Welt zu blicken. Deshalb tue man der AfD den größten Gefallen, wenn man überwiegend über die Partei „an sich“ diskutiere.

Scholz‘ Generalforderung: „Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten, sondern über ihre Vorschläge in Politikfeldern wie Haushaltsführung, Ganztagsbetreuung oder Flüchtlingspolitik diskutieren.“ Entscheidend sei es, die Partei in die thematische Auseinandersetzung zu zwingen. „Stürzen sich in einer Talkshow alle Teilnehmer auf den AfD-Vertreter, betreibt man nur das Spiel der Populisten. Denn es geht dann um die AfD. Das ist nicht klug.“

LN

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