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SPD warnt vor Koalitionsbruch wegen Streits über Flüchtlingspolitik

Berlin SPD warnt vor Koalitionsbruch wegen Streits über Flüchtlingspolitik

Der massive Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gefährdet aus Sicht der SPD den Fortbestand der großen Koalition.

Berlin. Der massive Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gefährdet aus Sicht der SPD den Fortbestand der großen Koalition. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte einen offiziellen Beschwerdebrief des CSU-regierten Bayerns an die Bundeskanzlerin inklusive der Drohung, notfalls Verfassungsklage zu erheben. „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme“, sagte er. In dem Brief fordert die CSU unter anderem eine eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.

dpa

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