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Politik im Rest der Welt SPD will Investitionen massiv ankurbeln
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23:21 04.07.2013
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Berlin

Die SPD verleiht ihrem Regierungsprogramm weitere Konturen. So will die Partei im Falle eines Wahlsieges ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Bildung, Infrastruktur und den Sozialbereich auf den Weg bringen. Diese „Zukunftsinvestitionen“ in Höhe von 80 Milliarden Euro sollen nach einem Beschluss des 12-köpfigen Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand“ ankurbeln.

Die größte Oppositionspartei will mit ihrem Quasi-Regierungsprogramm eine neue Investitions- und Wachstumsphilosophie begründen, die auf materiellen Wohlstand, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, aber gleichzeitig auch auf die Abkehr von immer höherer Staatsverschuldung abzielt. Zur Finanzierung ihres Investitionspaketes plant die SPD höhere Steuereinnahmen bei Spitzenverdienern, Erben großer Vermögen sowie die Besteuerung von Finanztransaktionen. Außerdem soll mehr privates Kapital gewonnen werden. Ex-Finanzminister Steinbrück schlug dazu Fonds vor, mit denen sich Kapitalanleger gegen feste Renditen am Ausbau von Stromnetzen oder Breitband-Internetverbindungen beteiligen könnten. Die jetzige Investitionsquote von 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei zu einer „Wachstumsbremse von morgen“ geworden. Sie soll auf eine Quote von international respektablen 20 Prozent angehoben werden. So würde der Bund rund 1000 Euro pro Kopf der Bevölkerung in jedem Jahr mehr investieren.

Wie bereits im SPD-Wahlprogramm formuliert, sollen etwa 20 Milliarden Euro in Bildung, Ausbildung sowie Wissenschaft und Forschung fließen. Das wäre rund ein Drittel mehr als bisher ausgegeben.

Dieses Geld ist auch für den weiteren Ausbau von Ganztagsbildungs- und -betreuungsangeboten an Schulen sowie für „eine Ausbildung ohne Gebührenbarriere“ gedacht. Durch eine Anhebung des Beitrages in der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte will die SPD ferner 125 000 neue Pflegekräfte gewinnen.

Nach Angaben des SPD-Verkehrsexperten Florian Pronold werden die Investitionen im Verkehrsbereich von derzeit zehn auf zwölf Milliarden Euro im Jahr angehoben. Im Zuge einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen soll der Investitionshaushalt sogar auf 14 Milliarden Euro ansteigen. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen lehnt die SPD dagegen ab. Die Mittel für die Städtebauförderung sollen auf 700 Millionen Euro etwa verdoppelt werden.

Die SPD mit Luft nach oben
22 Prozent bekäme die SPD laut „Stern-RTL-Wahltrend“, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen kommen der Umfrage zufolge auf 14 Prozent, die Linken auf 9 Prozent.

41 Prozent würden bei den Unionsparteien ihr Kreuzchen machen, die FDP würden 5 Prozent wählen.

Die eurokritische AfD und die Piratenpartei kommen jeweils auf 2 Prozent.

Reinhard Zweigler

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