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SPD will Kanzlerin zu Regierungsbefragungen zitieren

Berlin SPD will Kanzlerin zu Regierungsbefragungen zitieren

Die SPD will gleich zum Arbeitsbeginn des neuen Bundestages strengere Regeln für die Befragung der Regierung durchsetzen.

Berlin. Die SPD will gleich zum Arbeitsbeginn des neuen Bundestages strengere Regeln für die Befragung der Regierung durchsetzen. Die SPD-Fraktion will dazu in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag einen Antrag zur Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung einbringen. Die Sozialdemokraten fordern darin unter anderem, dass die Kanzlerin mindestens vier Mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht. Außerdem wollen sie etwa die Befragungszeit verlängern und erreichen, dass das Parlament dort selbst Themen benennen kann.

dpa

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