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Politik im Rest der Welt SPD will alle G-20-Treffen in New York abhalten
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt SPD will alle G-20-Treffen in New York abhalten
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10:38 06.07.2017
Der Sitzungssaal der Vereinten Nationen in New York ist auf das Zusammentreffen von Regierungschefs ausgelegt.  Quelle: AP
Berlin

 Die SPD macht Wahlkampf mit G-20: Die Parteispitzen sprechen sich dafür aus, G-20-Konferenzen künftig nur noch in New York stattfinden zu lassen und nicht mehr in den Ländern, die gerade den Vorsitz haben. Die Treffen in der Stadt, in der die Vereinten Nationen (UN) ihren Sitz haben, abzuhalten, wäre ein „großer symbolischer Schritt nach vorn“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Deutschlandfunk. Dafür solle das UN-Gebäude in der Stadt genutzt werden.

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Die Forderung kommt zu einer Zeit, in der die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel als Kanzlerin im Rampenlicht steht: Bei G-20 empfängt sie die führenden Staats-und Regierungschefs. Die SPD kann im Wahlkampf da nicht still bleiben. Sie muss Stellung beziehen.

G-20 bilde nicht die Welt von morgen ab

Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben ihre Forderungen deshalb in einem ganzen Katalog gebündelt, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorab vorliegt. Er trägt den Titel „Fünf Ziele für eine neue Phase der Internationalen Zusammenarbeit“. Darin kritisiert die SPD, dass das G20-Format die Welt von heute und von morgen nicht abbilde. Die internationale Zusammenarbeit müsse allen Teilen der Welt eine Stimme geben, Entscheidungen müssten verbindlicher werden. Dafür wären die Vereinten Nationen das richtige Forum.

Mit Blick auf die enormen Kosten und das massive Aufgebot an Sicherheitskräften beim G-20-Gipfel in Hamburg sagte Gabriel dem Deutschlandfunk: „Die Städte sind natürlich bei solchen Veranstaltungen belastet, durch den Einsatz riesiger Sicherheitskräfte. Das müssen Demokratien im Zweifel schaffen.“ Entscheidender sei jedoch, dass man durch eine regelmäßige Austragung in New York zeige: „Uns sind die Vereinten Nationen wichtig.“

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Außerdem fordert die SPD in ihrem Papier zum G-20-Gipfel, für jeden Euro, der zusätzlich für den Verteidigungsetat vorgesehen werde, 1,5 mal mehr in Krisenprävention, Bekämpfung von Hunger, Not und Armut und in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Zum Vergleich: Die Union fordert in ihrem gerade vorgestellten Regierungsprogramm ein Verhältnis von 1:1.

Zum G-20-Treffen am Freitag und Sonnabend werden in Hamburg mehr als 100 000 Gegendemonstranten erwartet – darunter bis zu 8000 gewaltbereite.

Kritik an der SPD: „Politik gehört nicht auf die grüne Wiese“

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen hat die Austragung eines G20-Gipfels in einer Stadt wie Hamburg begrüßt. „Politik gehört nicht auf die grüne Wiese“, sagte Heinold am Donnerstag vor dem Hintergrund der Debatten um Sicherheitsaufwand und Proteste. „Politik muss dort sein, wo der Bürger ist.“ Sie müsse sich öffentlich erklären und der Kritik stellen.

„Es ist in der Verantwortung von Hamburg zu zeigen, dass man die Gratwanderung zwischen öffentlicher Debatte und notwendiger Sicherheit für die Gipfelteilnehmer hinbekommen kann“, sagte Heinold.

Von RND/dpa/ang