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Politik im Rest der Welt SPD will weitere Gespräche über Steuerabkommen - mit der Schweiz
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02:46 01.12.2012
Mainz

Die SPD ist nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen - aber nur zusammen mit den Eidgenossen. „Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Die Länderkammer stimmte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ausloten, ob im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen zu verhandeln. „Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) begrüßte das Scheitern des Steuerabkommens. Dieses sei ungerecht und schütze Schwerkriminelle, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag. Seit Jahrzehnten böten bestimmte Schweizer Banken und Treuhänder eine wahre Servicepalette für Straftäter an, die ihr kriminell erworbenes Vermögen sicher vor dem Zugriff anderer Rechtsstaaten verbergen wollen. „Das macht die Schweiz zu dem weltweit bedeutendsten und größten Schattenfinanzplatz. Einzig dem Fortbestand dieses Systems diente das geplante Steuerabkommen, das ganz bewusst und gewollt so viele Schlupflöcher enthielt, dass es unweigerlich an den berühmten Schweizer Käse erinnerte.“

Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab. Die Schweizer Regierung setzt auf das Vermittlungsverfahren.

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