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Politik im Rest der Welt Sächsische Polizisten verwenden Namen eines NSU-Terroristen
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13:19 28.09.2018
Bewaffnete Polizisten des SEK vor einem Panzerwagen. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Leipzig

Schon wieder werden die Sicherheitsbehörden im Freistaat von einem Skandal erschüttert. Wie am Freitag bekannt wurde, haben zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der sächsischen Polizei den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt für sich als Alias verwendet. Wie Tom Bernhardt, Sprecher des zuständigen Landeskriminalamtes (LKA) der Leipziger Volkszeitung sagte, sei die Liste für den Einsatz während des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan in Berlin benötigt worden.

Anhand der erstellten Liste sollten Ausweise ausgestellt werden, die den sonst in Leipzig stationierten SEK-Beamten Zutrittsrechte für gesperrte Bereiche verschaffen. Auf einem der Ausweise hätte dann auch „Uwe Böhnhardt“ gestanden.

Grundsätzlich verwenden sächsische SEK-Beamte häufig Aliasnamen bei Großeinsätzen, um Ihre Klarnamen schützen zu können, so Bernhardt weiter. Dies sei nicht ungewöhnlich. Warum die beiden Beamten in diesem Fall aber ausgerechnet den des rechtsextremen Terroristen für einen dritten Kollegen gewählt haben, sei unklar. „Das war schon dämlich“, so Bernhardt.

Berliner Polizei fällt NSU-Name auf

Pikant ist zudem: Die Aufstellung inklusive „Uwe Böhnhardt“ sei am Donnerstag von den Vorgesetzten ungeprüft an die einsatzführende Berliner Polizei weitergegeben worden. Erst dort fiel der Name des NSU-Terroristen letztlich überhaupt auf, sagte Bernhardt weiter.

Nach Bekanntwerden des Falls und der Identifizierung der beiden Verantwortlichen seien die Beamten abgezogen und ihnen eine weitere Mitarbeit untersagt worden. Zudem wurde inzwischen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit dem Ziel, die beiden Polizisten aus dem Dienst zu entlassen, hieß es. Der dritte sächsische Polizist, den die Listen-Ersteller mit dem Alias „Uwe Böhnhardt“ für den Einsatz aufgeschrieben haben, werde derzeit noch befragt.

Kleine: „Dummheit“ kaum zu überbieten

LKA-Präsident Petric Kleine zeigte sich am Freitag geschockt: „Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an ‚Dummheit‘ kaum zu überbieten“, teilte er am Freitag mit. Die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen der gesamten sächsischen Polizei könnten durch diese Aktion nachhaltig geschädigt werden.

„Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen“, so Petric weiter.

Erst im August dieses Jahres hatte ein LKA-Mitarbeiter bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er als Teilnehmer einer Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Initiative Pegida gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Journalisten angepöbelt hatte. In der Folgen wurden die Berichterstatter ausgiebig von Polizisten kontrolliert und konnte so nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen. Der als „Hutbürger“ bekannt gewordene Maik G. wurde Anfang September aus dem LKA-Dienst entlassen.

Von Matthias Puppe/Jan Sternberg/RND

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