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Satirepartei steht vor dem Aus

Berlin Satirepartei steht vor dem Aus

Bundestagsverwaltung drängt Martin Sonneborns „Die Partei“ in die Pleite.

Berlin. Die Satirepartei „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn steht vor der Pleite. Die Bundestagsverwaltung fordert von dem Polit-Komiker eine knappe halbe Million Euro. 72000 Euro an Parteienfinanzierung seien unrechtmäßig geflossen und zurückzuzahlen, dazu kämen 384 000 Euro Strafzahlung wegen „unrichtiger Angaben“ im Rechenschaftsbericht.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigte Sonneborn diese Forderungen. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Als Abgeordneter im Europa-Parlament provoziert Sonneborn den politischen Betrieb von innen heraus. Am erfolgreichsten – auch finanziell gesehen – gelang dem Politik-Komiker der „Partei“ das allerdings nicht in Brüssel, sondern in Berlin. In einer auf den ersten Blick irren Aktion hatte die Satiretruppe Bargeld zum Verkauf angeboten: Für 105 Euro gab es 100 Euro in bar und zwei Postkarten. Später wurde der Hunderter gar für 80 Euro angeboten. Die Nummer sollte eine Schwachstelle des Parteienfinanzierungsgesetzes aufdecken, die zuvor schon die AfD ausgenutzt hatte: Kleine Parteien können mehr staatliche Zuwendungen kassieren, wenn sie hohe Einnahmen aus eigenen Aktivitäten nachweisen. Ausschlaggebend war lange allein der Umsatz, nicht der Gewinn. Die AfD nutzte diese Lücke mit ihrem inzwischen stillgelegten „Gold-Shop“ aus. Die „Partei“ trieb das Spiel auf die Spitze und verkaufte einfach Geld statt Gold.

Im Rechenschaftsbericht für 2014 wies die „Partei“ gut 200 000 Euro an Einnahmen aus. Die Bundestagsverwaltung überwies anstandslos die Zuschüsse. Im Dezember 2015 änderte der Bundestag aber das Gesetz: Die etablierten Parteien schoben den Tricks der AfD und den Provokationen der „Partei“ einen Riegel vor. Seit 1. Januar 2016 ist für die Zuschuss-Berechnung allein der Gewinn ausschlaggebend.

Die Beamten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) suchten zudem einen Weg, den ungeliebten Satirikern auch die ausgezahlten Zuschüsse wieder wegzunehmen.

Sonneborn kündigt an, durch alle Instanzen zu ziehen – wenn nötig, bis zum Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Und dafür hat Sonneborn einem äußerst renommierten Parteienrechtler: Martin Morlok aus Düsseldorf wird für die Sache der Satiriker streiten. Der sagte, die „Partei“ habe ihren Rechenschaftsbericht nach damaliger Rechtslage korrekt erstellt. Eine Strafzahlung, die das Ende der „Partei“

zur Folge habe, sei auf jeden Fall unverhältnismäßig.

Sonneborn kündigt an, weiterzumachen. Das Satire-Potenzial der „Partei“ sei lange nicht ausgeschöpft. „So lange wir uns nicht wiederholen und langweilig werden, machen wir weiter. Notfalls gehen wir in den bewaffneten Untergrund.“

Jan Sternberg

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