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Politik im Rest der Welt Schärfere Asylregeln mit Stimmen der Grünen
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23:19 16.10.2015
Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD) und Winfried Kretschmann (l., Grüne) im Bundesrat. Quelle: dpa
Berlin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Zustimmung zum Asylpaket verteidigt — die Änderungen des Asylrechts sind gestern vom Bundesrat gebilligt worden. In der Krise sei Klarheit gut, Kompromissbereitschaft aber unerlässlich, sagte Kretschmann vor dem Bundesrat. Nur durch Kompromissbereitschaft könne man den breiten gesellschaftlichen Konsens für eine Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. Die demokratischen Parteien seien zusammengeblieben. Dies sei ein wichtiges Signal nach innen, um Rechtsextremisten und Demagogen die Grundlage zu entziehen, aber auch in Richtung Europa.

Weil gestern der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zugestimmt hat, können die schärferen Regeln im Asylrecht am 1. November in Kraft treten. Zuvor hatte schon der Bundestag sein „Ja“ gegeben. Die Länderkammer billigte die im Eilverfahren zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit großer Mehrheit. Auch Länderregierungen mit Beteiligung der Grünen stimmten mit „Ja“, obwohl sie einzelne Punkte des Kompromisspakets ablehnen. Thüringen, Bremen und Brandenburg hatten zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Das Gesetzespaket sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. In diesem Zuge werden die Balkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro nun als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Angebliche Fehlanreize wie Bargeldzahlungen sollen beseitigt werden — sie sollen in Ersteinrichtungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Diejenigen mit Bleibeperspektive sollen besser integriert werden. Mehrere Ministerpräsidenten nannten den Beschluss einen „guten ersten Schritt“. Weitere Maßnahmen seien notwendig — auch auf europäischer Ebene. Um Asylverfahren zu beschleunigen, müsse das Personal weiter aufgestockt werden.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms diskutiert. Die totale Abschottung sei aber genauso wenig eine Lösung wie eine totale Öffnung, sagte de Maizière.

LN

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