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Schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen

Abgleich mit Fahndungsdatei Schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen

Nach den Pariser Anschlägen 2015 hat die EU-Kommission Vorschläge für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen gemacht. Bestandteil ist, dass nun auch EU-Bürger systematisch überprüft werden. Ab sofort gelten die neuen Regeln.

Beamte der Bundespolizei kontrollieren die Dokumente von Reisenden, die gerade ihr Flugzeug über die Gangway verlassen haben.

Quelle: Marius Becker/archiv

Potsdam. Als Reaktion auf die hohe Terrorgefahr verschärfen die EU-Staaten die Kontrollen an den Außengrenzen.

Bei allen Passagieren, die aus Ländern außerhalb des Schengen-Raums an deutschen Flug- und Seehäfen einreisen, werden ab heute die personenbezogenen Daten und die Nummer des Reisedokumentes mit einer Fahndungsdatei abgeglichen, wie die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilten.

Die neuen Regeln waren nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Vor etwa einem Monat wurde die Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes von den EU-Staaten beschlossen.

Bislang mussten an den EU-Außengrenzen lediglich die Daten von Nicht-EU-Bürgern systematisch mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden - und dies auch nur bei der Einreise. Die neuen Regeln werden nun auch für die Ausreise aus der EU sowie für alle EU-Bürger gelten. Sie sollen nach Angaben der Bundespolizei auch zu einem schengenweit einheitlich hohen Kontrollniveau beitragen. Zum Schengen-Raum gehören die meisten EU-Staaten und etwa auch die Schweiz und Norwegen.

Alle Mitgliedstaaten seien verpflichtet, ihr Einreisemanagement entsprechend anzupassen, teilte die Bundespolizei mit. Durch die Kontrollen solle verhindert werden, dass Menschen einreisen, die die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedrohen. Die Bundespolizei kündigte an, alles zu unternehmen, um Auswirkungen auf den Flugverkehr und Wartezeiten für die Reisenden so verträglich wie möglich zu halten.

dpa

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