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Politik im Rest der Welt Schäuble-Vorschlag zu EU-Benzinsteuer vom Tisch
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20:20 16.01.2016
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Berlin

Die Aufregung währte nur kurz: Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer EU-weiten Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsabwehr auch in seiner Partei abgeblitzt.

Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben, sagte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen. Schäuble hatte der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, man müsse die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.

dpa

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