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Schäuble droht unwilligen EU-Staaten: Benzinsteuer wegen Asylkrise?

München/Berlin Schäuble droht unwilligen EU-Staaten: Benzinsteuer wegen Asylkrise?

Vorstoß des Bundesfinanzministers löst in Deutschland eine Welle der Empörung aus — Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik wächst.

München. Wieder einmal hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer schwierigen Lage einen provokanten Vorschlag gemacht: Wenn die Mittel in den nationalen und dem europäischen Haushalten zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nicht ausreichten, könnten doch die Autofahrer in der EU zur Kasse gebeten werden. Dabei hatte die Bundesregierung vereinbart, dass die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen keiner bestimmten gesellschaftlichen Gruppe aufgebürdet werden sollen — um Ressentiments gegen Asylbewerber und Neid-Debatten zu vermeiden.

Prompt erfolgte der empörte Aufschrei — auch aus den Reihen seiner eignenen Partei, der CDU. Parteivize Julia Klöckner erklärte es für nicht vertretbar, dass deutsche Pendler „nun die Zeche zahlen sollen“. Sie sei angesichts sprudelnder Steuerquellen „strikt gegen jede Steuererhöhung“. Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März verwies ausdrücklich darauf, auch schon mit Merkel darüber gesprochen zu haben.

Der Vize des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, bezeichnete Schäubles Vorstoß als „Provokation“ und warf dem Minister sogar „indirekte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“ vor. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach nannte die „Sondersteuer-Idee völlig unverständlich“.

Politiker von SPD, Linken und Grünen wiesen den Vorschlag ebenfalls zurück. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte: „Wir dürfen niemanden gegeneinander ausspielen.“ SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer neuen „Flüchtlingsmaut à la Schäuble“.

Doch Schäuble geht es eigentlich gar nicht um die deutschen Autofahrer. Er baut mit der Steuer-Idee eine neue Drohkulisse gegenüber EU-Staaten auf, die sich in der Asylkrise bisher erfolgreich wegducken — und zwar sowohl, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, als auch finanziell. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagt, die Äußerungen des Ministers seien in einem europäischen Kontext zu verstehen: „Unser Ziel ist es, die Dinge auf EU-Ebene in Bewegung zu bringen.“

Die Empörung über Schäubles Vorstoß überlagerte gestern zumindest zeitweise den Unmut in der Union über Merkels Flüchtlingspolitik. Mit einem Brief an die Kanzlerin wollen Unionsabgeordnete einen Kurswechsel erreichen. Sie fordern eine Rückkehr zum geltenden Recht — und meinen damit die Zurückweisung tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze, die über anderen EU-Staaten dorthin gekommen sind. Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) sieht dafür eine Frist bis zum EU-Gipfel im Februar. Das Treffen müsse eine „tragfähige europäische Lösung“ bringen, sagte er. Anderenfalls müsse die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen.

Seehofer erneuerte seine Drohung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte er dem „Spiegel“. Anderenfalls müsse seine Landesregierung klagen. Der CSU-Chef fordert, den Asylbewerber-Zuzug auf 200000 Personen im Jahr zu begrenzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warb für „feste Kontingente“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Zahl könne oberhalb der von Seehofer geforderten 200000 pro Jahr liegen, müsse aber „deutlich“ kleiner sein als die Zuwanderungszahlen von über eine Million im Jahr 2015.

LN

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Von Andreas Heß

Um kurz die Fakten in Erinnerung zu rufen: Zwei Jahre in Folge hat Wolfgang Schäuble keine neuen Schulden im Bundeshaushalt gemacht.

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