Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Schäuble will „dramatische“ Senkung der Flüchtlingszahlen

Berlin Schäuble will „dramatische“ Senkung der Flüchtlingszahlen

In der EU wird über neue Grenzschließungen als Mittel gegen den Andrang Schutzsuchender diskutiert. In Berlin warnt Finanzminister Schäuble in Abwandlung des Merkel-Credos: Die Zahlen müssen runter, „sonst schaffen wir das nicht mehr“. Wieviel Zeit bleibt?

Voriger Artikel
Deutlich weniger Flüchtlinge an Bayerns Grenzen
Nächster Artikel
Trump zieht nach Nevada voller Zuversicht in „Super Tuesday“

Flüchtlinge warten in Berlin vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).

Quelle: Kay Nietfeld/archiv

Berlin. Mitten in der Debatte über neue Grenzschließungen in Europa hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine drastische Reduzierung des Flüchtlingsandrangs verlangt. „Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr“, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur.

Die Linke forderte angesichts der scharfen Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an der Flüchtlingspolitik der Regierung einen Stopp des Asylpakets II. Es enthält zahlreiche Asylrechtsverschärfungen und soll an diesem Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.

Schäuble warnte vor einem Bedeutungsverlust Europas, falls der EU-Flüchtlingsstreit nicht gelöst wird: „Wir müssen aufpassen, dass Europa weiter als relevant angesehen wird.“ Auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Shanghai am Freitag und Samstag werde er für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werben. „Es gibt nur eine europäische Lösung“, bekräftigte er ihr Credo.

Die Zahl der über die bayerische Grenze nach Deutschland einreisenden Migranten ging in den vergangenen Tagen deutlich zurück. Die Bundespolizei zählte am Dienstag nur 50 Menschen an der Grenze. Im Schnitt erreichten den Angaben zufolge in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich den Freistaat.

Amnesty hatte die Flüchtlingspolitik der Koalition in ihrem Jahresbericht scharf verurteilt. „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Die anfängliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen sei geschwunden. „Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt.“ Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte: „Es sind brandgefährliche Zustände, die die große Koalition mitgeschaffen hat.“

Vor der an diesem Donnerstag geplanten Verabschiedung des Asylpakets II stand die Union fast geschlossen hinter den Verschärfungen. In der SPD-Fraktion gab es bei einer Probeabstimmung 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen - sie hat insgesamt 193 Mitglieder. Der Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor.

Die Diskussion über ein von CSU-Chef Horst Seehofer nach dem jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel gefordertes schnelles Spitzentreffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD entspannte sich unterdessen. Der bayerische Ministerpräsident betonte in München, er sei in ständigem Kontakt mit Merkel: „Wir haben vereinbart, dass wir diese Woche weiterreden.“ Er ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass wir uns dann treffen, wenn die Tagesgeschäfte (...) es erlauben.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Vorwürfe zurück, seine Partei stärke mit ihrer scharfen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Die CSU halte im Gegenteil mit ihren hartnäckigen Forderungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen Schaden vom deutschen Parteiengefüge fern, sagte er in Berlin. In Bayern seien die Umfrageergebnisse für die AfD im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht zweistellig.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.