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Politik im Rest der Welt Schäuble will „keine Erhöhung irgendeiner Steuer“
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14:48 27.10.2013
Auf dem Weg zu weiteren Sondierungsgesprächen mit der SPD. Finanzminister Schäuble will keine Steuererhöhungen. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine dauerhafte Neuverschuldung von Null und eine klare Absage an Steuererhöhungen erreichen.

„Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik“, sagte Schäuble dem „Focus“. „Wir wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen und dies dann halten.“ Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum für zusätzliche Ausgaben.

Steuererhöhungen bezeichnete Schäuble als kontraproduktiv. Auf Fragen, ob dies auch für Verbrauchssteuern oder den Abbau von Steuervergünstigungen gelte, antwortete der CDU-Politiker: „Keine Steuererhöhungen meint keine Erhöhung irgendeiner Steuer. Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall.“ Die kalte Progression bei der Einkommensteuer will Schäuble nach eigenen Worten abmildern. „Ich habe bereits in der Vergangenheit dafür gekämpft und halte das für nötig“, sagte er. „Ich möchte die Ländervertreter überzeugen. Aber das wird noch ein bisschen Arbeit.“

dpa

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