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Politik im Rest der Welt Schäubles Plan: Ab 2015 ohne neue Schulden
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02:22 27.06.2013
Von Arnold Petersen
Berlin

Zeitenwende nach über 40 Jahren: 2014 sollen sich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes nahezu die Waage halten, 2015 soll es sogar echte Überschüsse geben.

So steht es in dem vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf und der Finanzplanung bis 2017. Auch eine nochmalige Absenkung des Rentenbeitrags wäre möglich. Doch das Geld will die Union in höhere Mütterrenten stecken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klopfte sich kräftig auf die Schultern. „Wir haben mehr erreicht, als alle Beobachter zu Beginn der Legislaturperiode für möglich gehalten haben“, breitete der Kassenwart stolz seine Etatzahlen aus. Danach wird 2014 das erreicht, was seine Vorgänger Hans Eichel für 2006 und Peer Steinbrück für 2009 angepeilt hatten: einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Den beiden Sozialdemokraten machten Krisen einen Strich durch die Rechnung. Schäuble blieb davon verschont — und geht davon aus, dass es so bleibt.

Zwar werden 2014 noch einmal 6,2 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Aber die sind im wesentlichen besonderen Transaktionen und konjunkturellen Effekten geschuldet. Ohne diese Sonderfaktoren gäbe es schon 2014 einen Überschuss, rechnete der Minister vor. Den will er nun 2015 mit 200

Millionen Euro einfahren.

Der Grund: Die Einnahmen mehr stärker als die Ausgaben. 2014 will der Bund 295,4 Milliarden Euro ausgeben und 289,2 Milliarden Euro einnehmen, 2017 soll das Verhältnis bei 308,1 zu 317,7 Milliarden Euro liegen. Schäuble räumte ein, dass die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen ihm bei der Haushaltssanierung helfen. Die „eigentliche Leistung“ bestehe darin, trotz der günstigen Entwicklungen die Ausgaben nicht übermäßig gesteigert zu haben.

Mehr Geld soll 2014 in Bildung und Forschung fließen (plus 450 Millionen auf 14 Milliarden Euro). Die Verkehrsinvestionen betragen weiter zehn Milliarden Euro. Weniger Geld wird für den Gesundheitsfonds (minus 3,5 Milliarden) und den Schuldendienst ausgegeben.

Wie sehr die Staatskasse von den niedrigen Zinsen profitiert, mit denen die Krise in vielen Euro-Ländern gedämpft werden soll, zeigt diese Zahl: Die Zinsausgaben des Bundes sinken 2014 um 5,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2013. 29 Milliarden Euro macht der Schuldendienst aus, elf Milliarden weniger als 2008.

Die immer höheren Beschäftigtenzahlen lassen nicht nur die Steuereinnahmen sprudeln. Sie senken genauso die Sozialausgaben. Die Rentenkassen sind schon wieder so prall gefüllt, dass der Beitragssatz 2014 abermals sinken könnte — von jetzt 18,9 auf 18,7 Prozent. Schäuble bestätigte, dass dies nach den vorliegenden Daten möglich wäre.

Doch CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlerfolgs die Renten für Mütter aufbessern. „Klar ist, der Spielraum für Beitragssenkungen wird durch die Mütterrente nicht größer“, stellte Schäuble klar.

Ein unmissverständlicher Hinweis, dass sich mit dem Wahlprogramm der Union eine weitere Entlastung der Beitragszahler nicht verträgt. Die fordert die FDP. Bereits zum 1. Januar war der Beitragssatz von 19,6 auf 18,9 Prozent gesunken. 2011 lag er noch bei 19,9 Prozent.

Eine Priorität hat der 70-jährige Minister für die Verwendung der erwarteten Überschüsse — er will Schulden tilgen. Allein der Bund steht mit fast 1300 Milliarden Euro in der Kreide (siehe Infokasten). Schäuble deutet an, dass er gern noch eine weitere Legislaturperiode im Amt bliebe. Wenn er in vier Jahren wieder die Zahlen vorlege, werde man sehen, dass die Ankündigungen erfüllt sein werden.

Heftige Kritik kam von der Opposition. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß vermisste auch nur den Ansatz von Vorsorge für die „Erfüllung der pompösen Wahlversprechen“. Gesine Lötzsch von den Linken nannte den Haushalt einen Witz. Die Kanzlerin verspreche das Blaue vom Himmel, und der Finanzminister rechne mit märchenhaften Steuermehreinnahmen. Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz nannte Schäubles Bilanz verheerend. Schwarz-Gelb habe im Bund rund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

Über zwei Billionen Euro an öffentlichen Schulden

2,058 Billionen Euro — so hoch waren die öffentlichen Schulden Ende März 2013. Noch nie waren die in einem ersten Quartal so hoch wie in diesem Jahr. Dennoch ist der Gesamtschulden-Stand von Bund, Ländern, Gemeinden und Extrahaushalten im Vergleich zum Jahresende 2012 gesunken. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nannte gestern den Rückgang bei der Verschuldung der Bad Banks — FMS-Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt — als wesentlichen Grund dafür.

Die Schulden des Bundes liegen bei fast 1,3 Billionen Euro. Die Länder stehen mit 636,5 Milliarden Euro in der Kreide und die Gemeinden in Deutschland mit 135 Milliarden Euro.

Arnold Petersen

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