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Scharfe Kritik an BND-Reform

Berlin Scharfe Kritik an BND-Reform

Von Notz attackiert Bundesregierung: „Sie legalisieren die Massenüberwachung“.

Berlin. . Die Regierungskoalition spricht von präziseren Regeln für einen schlagkräftigen Auslandsgeheimdienst, die Opposition beklagt eine Legalisierung von Massenüberwachung und die Aushebelung parlamentarischer Kontrolle: Der Bundestag hat gestern kontrovers über die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) debattiert.

Mit dem Gesetz reagiert die große Koalition auf die Verwicklung des BND in die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn nannte die Gesetzesvorlage ein „Armutszeugnis“. Seine Fraktion werde auf keinen Fall zustimmen. Anstatt dem BND ganz klare Grenzen aufzuzeigen, würden nun nachträglich fast alle widerrechtlichen oder zumindest fragwürdigen Praktiken des Geheimdienstes legitimiert. Die Hürden für das Ausspähen innerhalb der Europäischen Union seien „lächerlich gering“, Institutionen außerhalb der EU sowie Nichtregierungsorganisationen seien weiter „vogelfrei“. Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Regierung für ihr Vorhaben scharf: Der Geheimdienst dürfe künftig ganz legal Internetknotenpunkte auch in Deutschland anzapfen, um die Kommunikation zwischen ausländischen Gesprächspartnern abzugreifen. „Sie legalisieren die Massenüberwachung“, so von Notz. Das Parlament werde „ganz bewusst vor die Tür gesetzt“. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte dagegen, die Reform verschaffe dem BND eine „ordentliche Rechtsgrundlage“.

LN

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