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Politik im Rest der Welt Schavan kontert Forderungen nach Rücktritt
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09:51 24.12.2012
Die Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Foto: Daniel Naupold
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Berlin

Die Vertraute von Kanzlerin Merkel will die Kritik und Rücktritts-Spekulationen vor Weihnachten vom Tisch wischen.

„Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück“, sagte SWchavan der Zeitung „Die Welt“ (Online-Ausgabe Sonntag/Print Weihnachten).

Zugleich bestritt die enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rücktrittsgedanken: „Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus.“ Sie erfahre „ungewöhnlich viel Ermutigung und Unterstützung in der Wissenschaft, der Politik und einer breiten Öffentlichkeit“.

Zuvor war bekanntgeworden, dass der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf ein Prüfungsverfahren zum Entzug des Doktortitels empfiehlt. Ein Gutachter der Universität will eine „leitende Täuschungsabsicht“ der Ministerin bei ihrer 1980 fertig gestellten Arbeit „Person und Gewissen“ erkannt haben. Am 22. Januar entscheidet der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät, ob das Verfahren eröffnet wird.

Schavan verwies darauf, dass zu einem fairen Verfahren auch Diskretion gehöre. „Deshalb habe ich in der Öffentlichkeit im Wesentlichen geschwiegen und werde das auch weiterhin tun. Wenn die Universität es anders handhabt, gilt: Jeder trägt Verantwortung für das, was er öffentlich sagt.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der „Bild am Sonntag“: „Sollte sich herausstellen, dass Frau Schavan plagiiert hat, ist sie als Wissenschaftsministerin untragbar. Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen.“

Der FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann legte Schavan ebenfalls einen Rücktritt nahe, sollten sich die Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit bestätigen. „Sie ist verantwortungsvoll genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie - je nach Ausgang - zu ziehen hat“, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Neumann fügte hinzu: „Je länger so ein Verfahren läuft, desto schwieriger wird es für beide Seiten.“

Schavans Sprecher Robin Mishra hatte schon am Samstag Spekulationen über mögliche Rücktrittsüberlegungen der Ministerin zurückgewiesen. „Da ist nichts dran“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Bisher hatte es in der Debatte über angebliche Plagiate in Schavans Doktorarbeit weder aus der Koalition noch aus der Opposition konkrete Rücktrittsforderungen gegeben. Auch einige hohe Funktionäre der Wissenschaftsorganisationen hatten sich eher schützend vor Schavan gestellt.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, Schavan denke „offenbar“ selbst darüber nach, ihr Amt aufzugeben, falls der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktortitels einleiten sollte. Dabei beruft sich das Blatt auf Unionskreise. So habe die Ministerin selbst die Frage aufgeworfen, ob sie im Amt bleiben könne, sollte die Universität ein Verfahren eröffnen. Laut „Spiegel“-Bericht war die Empfehlung des Düsseldorfer Promotionsausschusses einstimmig mit 7 zu 0 Stimmen.

dpa

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