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Schlechtwetterfront im Freihandel

Berlin Schlechtwetterfront im Freihandel

Deutsche skeptisch wie nie wegen des Freihandelsvertrags TTIP mit den USA. Die EU will trotzdem weiter verhandeln — hat aber keine Eile.

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Ein Hauch von Karneval: „Foodwatch“ rollte in Berlin mit einem Mottowagen gegen TTIP an.

Quelle: M.l Kappeler/dpa

Berlin. Die Deutschen sind störrisch. Von den Segnungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sind sie sogar weniger überzeugt denn je: In einer aktuellen Befragung erwarten zwei Drittel, dass sich dadurch Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Arbeitnehmerrechte „eher verschlechtern“. 73 Prozent fürchten, dass es negative Auswirkungen auf das Datenschutzniveau geben würde — und 40 Prozent denken, dass TTIP schlecht für Wachstum und Beschäftigung wäre.

Das teilte die Verbraucherorganisation Foodwatch als Auftraggeberin der Umfrage mit. Es ließ mit der Organisation Campact das Institut TNS Emnid Mitte dieser Woche repräsentativ 1013 Deutsche befragen — also wenige Tage, nachdem bis zu 250000 Menschen in der Hauptstadt Berlin ihre Bedenken auf die Straße gebracht hatten.

Ungeachtet dieser Stimmungslage will die EU die Verhandlungen mit den USA fortsetzen. Am Montag startet eine neue Gesprächsrunde — und angeblich soll im Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“

vertraglich festgezurrt werden, dass EU und USA jeweils das Recht hätten, Umwelt- und Sozialgesetze in dem Maße zu erlassen, das ihnen angemessen erscheine, will die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem bisher geheimen Vorschlag der EU erfahren haben.

„Geheim“ ist dabei ein Reizwort für die TTIP-Gegner, und nicht nur für sie. Denn weitgehend erfolgen die Beratungen hinter fest verschlossenen Türen, „konsolidierte Verhandlungstexte“ bleiben weitgehend Verschlusssache: Selbst Bundestagsabgeordnete dürfen sie nur unter höchsten Sicherheitsmaßnahmen in der US-Botschaft einsehen, klagt Campact in einer kurz vor Beginn der anstehenden Verhandlungsrunde erschienenen Großanzeige in „Süddeutscher“ und „taz“ — eine Reaktion auf Pro-TTIP-Inserate, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einer Woche kurz vor der Großdemo in Berlin hatte schalten lassen.

Die Anzeigenserien gehören zu den publizistischen Offensiven der verfeindeten TTIP-Lager. So hatte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Hauptstadt mit einer Plakataktion überzogen, in der die vermeintlichen Vorzüge von TTIP gepriesen wurden — auch die Unions-Bundestagsfraktion hatte eigens einen Kongress zu dem Thema anberaumt mit Anthony Gardner, US-Botschafter in Berlin. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeifer zog im Bundestag über die „Empörungsindustrie“ von Campact und Attac her. Industrievertreter mit Niederlassungen weltweit rechnen vor, wie viele Milliarden sie sparen könnten, wenn Zölle und unterschiedliche Zulassungsvorschriften gesenkt, angeglichen oder abgeschafft würden. „Wir wollen TTIP“, fordert eine BDI-Broschüre kategorisch.

Die „Empörten“ wiederum fürchten, dass Regulierung nur noch auf dem jeweils industriefreundlichsten und verbraucherfeindlichsten Niveau erfolgt. Und sie klagen, dass wegen der geplanten Einvernehmlichkeit beim Erlass neuer Handelsregeln die USA praktisch ein Vetorecht gegenüber europäischen Parlamenten erhielten. „Mit dem Rat für regulatorische Kooperation sollen Konzerne noch mehr Einfluss auf Gesetze erhalten“, heißt es in der Campact-Anzeige.

Der EU sitzt auch das pazifische TTIP-Pendant TPP im Nacken, auf das sich gerade die USA, Kanada, Mexiko, Japan und diverse Pazifikanrainer geeinigt haben: „Überall um uns herum werden Freihandelsabkommen verhandelt — wir sollten nicht die Allerletzten sein“, mahnt Kanzlerin Angela Merkel. Es drohe eine Herausbildung feindlicher Handelsblöcke, warnt aber auch die Stiftung Wissenschaft und Politik, „was zu wachsenden Konflikten in der multipolaren Weltordnung führen könnte“. Neuerdings pocht nun EU-Handelskommissarin Cecila Malmström auf mehr Transparenz und spielt auf Zeit: „Mit etwas Glück schließen wir die Verhandlungen bis Ende nächsten Jahres ab“ — allerdings könne das Wahljahr in den USA mit etwaigem Regierungswechsel auch weitere Verzögerungen bewirken.

Für die US-Firmen wäre das womöglich verkraftbar. Denn Ceta, ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, ist bereits zu Ende verhandelt — inklusive der umstrittenen privaten Schiedsgerichte. 80 Prozent aller US-Investoren, so Campact, haben eine Niederlassung in Kanada — und dürften so gegen die EU klagen. mw

Umstrittenes TTIP
Ein Überblick über Argumente von Befürwortern und Kritikern:



Pro:

Der Wegfall von Zöllen und mehr gemeinsame Standards kurbeln die Wirtschaft an und schaffen neue Jobs. Mit 800 Millionen Verbrauchern entsteht der größte Wirtschaftsraum der Welt.

Ein Zusammenschluss zwischen USA und Europa verhindert, dass Asien die führende Rolle im Welthandel spielt.

Deutschland profitiert als größte
Exportnation Europas vom Freihandel. Jeder vierte Arbeitsplatz Deutschlands hängt vom Export ab.



Kontra:

Die Gefahr droht, dass europäische Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder der Umwelt gelockert werden.

Über Regeln zum Investitionsschutz könnten Großkonzerne nationales Recht und nationale Politik aushebeln.

Menschen in ärmeren Ländern verlieren ihre Jobs, weil es Unternehmen außerhalb der neuen Freihandelszone schwerer haben, ihre Waren in den USA oder Europa zu verkaufen.

LN

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