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Schleppende Nominierung von Trumps Kabinettskandidaten

Weitere Verzögerung Schleppende Nominierung von Trumps Kabinettskandidaten

Die US-Regierung kommt nur langsam in Tritt, schleppend wird das Kabinett bestätigt. Trump macht derweil neue Ankündigungen und wiederholt alte Unwahrheiten.

US-Präsident Donald Trump sitzt im Oval Office neben Vizepräsident Mike Pence und einigen Gewerkschaftern.

Quelle: Susan Walsh

Washington. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verläuft die Bestätigung seiner Kabinettskandidaten langsamer als üblich. Mit Mike Pompeo als neuem Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA gab der US-Senat erst für die zweite Personalie grünes Licht.

Ein Senatsausschuss segnete die Ernennung von Außenminister Rex Tillerson ab, die Abstimmung im Senat steht allerdings noch aus. Als Verteidigungsminister bestätigt ist James Mattis.

Aus Termingründen können weitere Kandidaten frühestens nächste Woche bestätigt werden, für die neue US-Regierung eine unwillkommene Verzögerung. Frühere US-Präsidenten hatten zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein halbes Dutzend wichtiger Positionen bestätigt bekommen. Die künftigen Minister können erst nach ihrer Ernennung ihre Ämter inhaltlich und personell gestalten.

Für Pompeo (53) stimmten 66 Senatoren und 32 dagegen. Der Republikaner saß seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er ist Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts trieb.

Trump kündigte bei einem Treffen mit Top-Managern der Autoindustrie im Weißen Haus an, Umweltregulierungen zu verringern. Diese seien „außer Kontrolle geraten“. Ins Detail ging Trump nicht. Er sagte auch nicht, um welchen Bereich es genau oder ob es um Gesetze oder Bürokratie gehen wird. Dies solle nun ausgearbeitet werden. Man wolle Regulierungen - aber die richtigen.

Bei einem Treffen mit Führern des Kongresses wiederholte Trump seine Lügen über das Wahlergebnis. Er hatte die Wahl für sich entschieden, weil er eine Mehrheit der Wahlleute gewann. In absoluten Stimmen liegt Konkurrentin Hillary Clinton aber 2,8 Millionen vor ihm. Ohne einen Beweis oder eine Quelle anzuführen, sagte Trump nun, es habe Wahlbetrug von drei bis fünf Millionen Menschen gegeben. Ohne diesen Betrug hätte er auch die Stimmenmehrheit gewonnen, berichteten US-Medien unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, lud Trump zu einer Rede in den Kongress ein. Trump solle am 28. Februar vor einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat sprechen. Oft nutzen US-Präsidenten das für eine Rede zur Lage der Nation, die so genannte „State of the Union Adress“.

dpa

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