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Schmuckgesetz und Frikadellen-Zwang

Kopenhagen Schmuckgesetz und Frikadellen-Zwang

Dänemark hat die Asylgesetze massiv verschärft — und wird damit zum Buhmann Europas.

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Einlasskontrolle: Dänemark inspiziert zumindest stichprobenartig Papiere und Gepäck über Deutschland einreisender Flüchtlinge.

Quelle: C. Rehder/dpa

Kopenhagen. Dänemark, die friedliche Heimat der Fahrradfahrer, der kleinen Meerjungfrau und der glücklichsten Menschen der Welt: Dieses Image hat in den vergangenen Monaten einige Kratzer bekommen. Das kleine Land zwischen Nord- und Ostsee ist zum Buhmann der EU geworden — als Land, das Flüchtlingen ihren Schmuck abnehmen will und Schweinefleischzwang für die Frikadellen in der Kita einführt, damit die dänische Kultur nicht verloren geht.

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Ausländerministerin Inger Støjberg.

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Die Reaktionen nicht nur im Ausland sind verheerend. „Dänemark bezahlt den Preis für seine peinliche Symbolpolitik“, höhnt die Tageszeitung „Politiken“. Das „Schmuckgesetz“ zeige, wie klein und unwürdig selbst hoch angesehene Demokratien werden könnten, wenn sie über den Flüchtlingszustrom in Panik gerieten.

Das ist geschehen: In Dänemark muss die Polizei zukünftig alle Asylsuchenden und deren Gepäck nach Wertgegenständen durchsuchen. Alles — Uhren, Schmuck, Geld —, was zusammengenommen mehr als 10

000 Kronen (1340 Euro) wert ist, wird vom Staat konfisziert. So sollen die Flüchtlinge ihren Aufenthalt im Land mitfinanzieren. Und die Wartezeit für den Angehörigennachzug anerkannter Flüchtlinge wird von einem Jahr auf drei Jahre erhöht.

Mit breiter Mehrheit und trotz harscher Kritik aus dem Ausland hat das dänische Parlament am vergangenen Dienstag ein entsprechendes Gesetz ratifiziert. Hinter dem Gesetzesentwurf der als Hardlinerin geltenden Ausländerministerin Inger Støjberg von der regierenden bürgerlichen Venstre-Partei standen auch die rechtspopulistische Volkspartei, die Konservativen und die Liberalen. Mit einem kleinen Zugeständnis ließen sich sogar die Sozialdemokraten ihre Zustimmung abkaufen: Ausgenommen von der Enteignung sind Wertgegenstände von „sentimentalem Wert“, etwa Eheringe.

Das wohlhabende Dänemark hat im Vergleich zu Deutschland und Schweden nur wenige Flüchtlinge gemessen an der Einwohnerzahl aufgenommen. Seit der Einführung von Grenzkontrollen zum Jahreswechsel kommen kaum noch Flüchtlinge. 17 am Tag statt 100, meldete die Einwanderungsbehörde kürzlich. Den politischen Parteien gehe es denn auch mehr um die Signalwirkung Wählern und Flüchtlingen gegenüber als um zusätzliche Einnahmen, heißt es von Kommentatoren.

Dänemarks Gesellschaft ist seit den Neunzigerjahren in Ausländerfragen sehr weit nach rechts gerückt. 70 Prozent der Wähler halten derzeit die Einwanderungspolitik für das wichtigste Thema. Schon die im Sommer abgewählte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt führte eine stramme Ausländerpolitik, um Wähler von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen, die bei den letzten Europawahlen stärkste Kraft geworden waren.

Am Montag erst hatte Integrationsministerin Støjberg vor dem Europaparlament erklären müssen, warum ihre Regierung Flüchtlinge enteignen will. Ihre Stimme klang trotzig, als sie von einem „Missverständnis“ sprach. Zu Hause in Kopenhagen löst die liberale Ministerin mit ihren scharfen Tönen Jubelstürme bei den Wählern der Rechtspopulisten aus. Experten warnen aber schon vor einem zweiten internationalen Aufschrei wie bei der Mohammed-Krise 2005, als Karikaturen des Propheten in der „Jyllands-Posten“ Empörung und Krawalle in der muslimischen Welt ausgelöst hatten. Große internationale Zeitungen wie die „New York Times“ hatten in den vergangenen Tagen einen Wandel Dänemarks vom offenen Land zum Flüchtlingsschreck thematisiert.

Das schlechte Image könnte auch Dänemarks Wirtschaftsinteressen schaden, fürchtet Mads Mordhorst von der Copenhagen Business School. „Wir bekommen einen Ruf als kleines Land oben im Norden, das kein Teil der globalen Welt sein und keine Verantwortung darin übernehmen will“, sagt er.

Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt aber, dass Dänemark mit seinen drastischen Maßnahmen gegenüber Asylbewerbern nicht alleine dasteht — nicht einmal mit dem gescholtenen Schmuckgesetz. Auch in der Schweiz müssen Flüchtlinge Vermögenswerte von mehr als 1000 Franken (914 Euro) abgeben, um sich an den Kosten für ihren Aufenthalt zu beteiligen. In Bayern werden Bargeld und Gegenstände laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sogar schon sichergestellt, wenn sie mehr als 750 Euro wert sind. Und in Norwegen war der Ruf nach einer ähnlichen Regelung jüngst unter Lokalpolitikern der mitregierenden Rechtspopulisten laut geworden.

Die Neuregelung zur Familienzusammenführung, von der etwa jeder fünfte Flüchtling in Dänemark betroffen sein wird, könnte nun vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg landen. Eine Reihe von Organisationen hat angekündigt, die Flüchtlinge in einer Klage gegen Dänemark zu unterstützen.

Schärfere Regeln
Die schärferen Asylgesetze in Dänemark sollen Flüchtlinge abschrecken. Ein Überblick:



Die dänische Polizei kann das Gepäck der Asylbewerber nach Bargeld und Schmuck durchsuchen. Bargeld oberhalb von 10000 Kronen (1340 Euro) und Gegenstände oberhalb dieses Wertes können eingezogen werden. Ausgenommen sind Gegenstände mit hohem persönlichen Wert für die Eigentümer, etwa Eheringe.



Flüchtlinge, die in ihrer Heimat nicht persönlich bedroht sind, dürfen erst nach drei Jahren den Nachzug ihrer Familienmitglieder beantragen — und müssen die Reisekosten selbst zahlen.



Flüchtlinge mit besonderem Schutz (Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität, Religion) erhielten bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre.
Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt.

Julia Wäschenbach und André Anwar

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