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Politik im Rest der Welt Schöne Aussichten? Kroatien wird neues EU-Mitglied
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20:10 29.06.2013
Die kroatische Insel Rab wurde 1075 angeblich durch die Fürbitte des St. Christophorus von der Belagerung der italienischen Normannen gerettet. Heute ist sie ein beliebter Ort für Touristen. Quelle: Fotos: dpa, AFP
Zagreb

Noch bevor Kroatien am 1. Juli als 28. Mitglied in die EU einzieht, haben die Bürger im April über ihre Abgeordneten im Europaparlament abgestimmt.

Nur 21 Prozent der Bürger beteiligten sich. „Brüssel ist enttäuscht über dieses miserable Echo“, titelte die Zagreber Zeitung „Jutarnji list“ tags darauf. Schlimmer noch. Fünf Prozent der Wahlzettel waren auch noch ungültig.

Und dann erst das Ergebnis: An zweiter Stelle lag die Oppositionspolitikerin Ruza Tomasic von der extremen Rechten. Für Regierungschef Zoran Milanovic (46) ist die Wahlsiegerin „schlimmer als eine Naturkatastrophe“. Dabei möchte er doch, dass Kroatien kein dunkler Fleck, sondern „ein europäischer Stern“ wird.

Doch wie reif ist das Land für die Union? Die EU-Kommission hatte starke Zweifel. Sie stellte Kroatien daher im Oktober 2012 neue Hausaufgaben. Dann folgte ein scheinbares Polit-Mirakel: Schon im Januar erschien die kroatische Außenministerin Vesna Pusic in Brüssel und meldete, praktisch alle EU-Vorgaben seien im Blitztempo umgesetzt worden, auch die Justizreform. Ende März gab die EU-Kommission folgerichtig grünes Licht für den Beitritt des Adrialandes.

Doch bei der Abarbeitung der Hausaufgaben griff man in Zagreb tief in die Trickkiste. Zwar wurden schnell jede Menge Gesetze verabschiedet, für deren Anwendung aber gar keine Voraussetzungen bestehen. Oder es wurden verbesserte Gesetze nur angekündigt.

Gesetze ja, Umsetzung nein

So gibt es eine „Entwicklungsstrategie für die Justiz von 2013 bis 2018“. Darin werden die EU-Vorgaben erfüllt. Doch den notwendigen „Jahresaktionsplan“ zur Umsetzung, ohne den die gesamte Strategie blutleer bleibt, gibt es nicht.

Beispiel 2: Das groß angekündigte „Gesetz über strategische Investitionsvorhaben“ hat zwar in mehreren Entwürfen das Parlament erreicht — bisher folgenlos. „So ist es oft“, sagt ein Handelsexperte eines EU-Landes in Zagreb: „Den Ankündigungen folgt nichts und wenn doch, fehlen die Ausführungsbestimmungen, um dem Gesetz Leben einzuhauchen.“

Kroatien gehört seit Jahrzehnten zu den besonders korrupten Ländern Europas. Daher war der Kampf gegen dieses Übel eine zentrale Forderung Brüssels vor dem Beitritt. Zwar wurde der langjährige Regierungschef Ivo Sanader (60) in einem spektakulären Korruptionsprozess zu zehn Jahren Haft verurteilt und weitere Verfahren gegen ihn laufen, „doch das hat wenig Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Bürger“, sagt Zorislav Petrovic vom kroatischen Zweig der Nichtregierungsorganisation Transparency International.

Transparency hatte im Herbst 2012 eine repräsentative Umfrage in Kroatien organisiert. Auf einer Skala von 1 (keine Korruption) bis 5 (völlig korrupt) schnitten die politischen Parteien mit einem Wert von 3,89 besonders schlecht ab. Eng gefolgt vom Gesundheitswesen, von Behörden, Unternehmen, Gerichten, Polizei, Medien und dem Bildungssektor.

Das schlimmste Problem ist aber die als altertümlich, parteiisch, arbeitsunwillig und willkürlich empfundene öffentliche Verwaltung. Pedja Grbin, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Parlament: „Die Staatsverwaltung ist leider immer noch ein Konglomerat aus der österreichisch-ungarischen Verwaltung, aber nicht im guten Sinne, sondern so wie sie Franz Kafka inspiriert hat, mit einem Hauch Kommunismus.“

„Regierung ist absolut unfähig“

Die deutschen Unternehmen in Kroatien schlossen sich in einer Umfrage der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer dem harschen Urteil an: „Weitgehende Unzufriedenheit herrscht bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, der Rechtssicherheit, den Arbeitskosten, der Transparenz bei öffentlichen Vergaben, der Flexibilität des Arbeitsrechts, der Zahlungsdisziplin und der Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik. Sehr unzufrieden sind die Umfrageteilnehmer mit der öffentlichen Verwaltung, den Steuerbehörden sowie der Steuerbelastung.“

Vernichtend ist die Kritik aber auch bei heimischen Wirtschaftsexperten. „Die Regierung ist unorganisiert und absolut unfähig“, klagt Ljubo Jurcic von der Ökonomischen Fakultät.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel recht kurzfristig ihre Teilnahme an den heutigen Feiern zum Beitritt abgesagt hat, hat die Laune in Zagreb auch nicht gerade aufgehellt. Das sei eine „Schande“

und eine „Ohrfeige“ für das Land, urteilten Zeitungen in Zagreb — und mutmaßten, Anlass für die kurzfristige Umdisponierung im eigentlich Kroatien-freundlichen Berlin sei wohl ein „Lex Perkovic“

zugunsten des früheren kroatischen Geheimdienstchefs, den das Bundeskriminalamt zur Fahndung ausgeschrieben hatte und den das kroatische Parlament im letzten Moment per Gesetz vor Verfolgung schützte.

Touristenmagnet an der Adria
Die fast 1800 Kilometer lange Küste und Hunderte Inseln machen Kroatien zum beliebten Urlaubsland. Rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen auf den Fremdenverkehr zurück. Von den 11,8 Millionen Touristen, die das Land 2012 besuchten, kamen 1,85 Millionen aus Deutschland. Neben Italien gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern. Fast 90 Prozent der rund 4,4 Millionen Kroaten sind römisch-katholisch, 4,4 Prozent orthodox und etwa 1,3 Prozent muslimisch. In der Hauptstadt Zagreb leben etwa 793 000 Menschen. Regierungschef ist seit Dezember 2011 der Sozialdemokrat Zoran Milanovic. Mit gut 56 000 Quadratkilometern ist Kroatien knapp doppelt so groß wie Brandenburg.


Die frühere jugoslawische Teilrepublik ist seit 2009 Mitglied der Nato. Im Oktober 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen mit der EU. In einem Referendum im Januar 2013 stimmten die Kroaten mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für den Beitritt.

„Statt zu feiern, müssen wir uns schämen, weil die Regierung Verbrecher schützen will.“
Gordan Jandrokovic,

ehemaliger kroatischer

Außenminister

LN

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