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Politik im Rest der Welt Schottischer Staatssekretär gibt wegen Vorwürfen Amt auf
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08:54 05.11.2017
In Großbritannien wird damit gerechnet, dass noch weitere Parlamentarier ihren Posten aufgeben müssen. Quelle: Danny Lawson/archiv
London/Edinburgh

Der Skandal um sexuelle Übergriffe in der britischen Politik weitet sich aus. Schottlands Staatssekretär für Kinderbetreuung, Mark McDonald, ist am Samstagabend wegen möglichen Fehlverhaltens von seinem Amt in Edinburgh zurückgetreten.

„Ich entschuldige mich uneingeschränkt bei jedem, den ich verärgert habe oder der mein Verhalten als unangemessen empfunden hat“, teilte der Politiker der Schottischen Nationalpartei (SNP) mit. Manche hätten hinter seinen lustig oder freundlich gemeinten Handlungen womöglich andere Absichten vermutet. Details nannte er nicht.

Die britischen Konservativen hatten nur einen Tag zuvor ihren Abgeordneten für Dover, Charlie Elphicke, wegen „schwerer Vorwürfe“ vorläufig aus ihrer Partei ausgeschlossen. Der Fall soll auch die Polizei beschäftigen. Unklar war, was dem Parlamentarier vorgeworfen wird. Er setzte sich per Kurznachrichtendienst Twitter zur Wehr: „Die Partei hat die Presse informiert, bevor mir mein vorübergehender Ausschluss mitgeteilt wurde. Ich weiß nicht, was die angeblichen Vorwürfe beinhalten und streite jegliches Fehlverhalten ab.“

Sein Parteikollege Roger Gale warnte am Samstag in einem BBC-Interview vor vorschnellen Verurteilungen und einer „Hexenjagd“. Anschuldigungen dürften nicht als Fakt dargestellt werden, kritisierte der 74-Jährige, der seit mehr als 30 Jahren im Unterhaus sitzt. „Das ist keine Hexenjagd, sondern das ist lange überfällig“, kritisierte Harriet Harman, Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei.

Premierministerin Theresa May stellte am Freitagabend einen überarbeiteten Verhaltenskodex für konservative Politiker vor. Unter anderem soll eine Beschwerde-Hotline Opfern von sexuellen Übergriffen eine Anlaufstelle bieten. In einem Brief an Parlamentssprecher John Bercow forderte May zugleich parteiübergreifende Mechanismen, um Belästigungsvorwürfen nachzugehen. An diesem Montag will sie mit den Vorsitzenden der anderen Parteien über Konsequenzen beraten.

Der Skandal um sexuelle Belästigungen hatte in der vergangenen Woche zum Rücktritt von Verteidigungsminister Michael Fallon geführt. Er räumte Fehlverhalten gegenüber einer Journalistin ein. Fast täglich werden neue Vorwürfe gegen Politiker bekannt.

In Großbritannien wird damit gerechnet, dass noch weitere Parlamentarier ihren Posten aufgeben müssen. In der konservativen Fraktion des Unterhauses soll eine Liste mit etwa 40 Abgeordneten zirkulieren, denen „unangemessenes Verhalten“ vorgeworfen wird. Dazu gehört Berichten zufolge auch Mays Kabinettschef Damian Green, der einer Journalistin in einem Pub ans Knie gefasst und ihr später eine anzügliche Nachricht geschickt haben soll. Green streitet das ab.

Ausgelöst wurden die Veröffentlichungen in Großbritannien durch den Skandal um den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein in den USA. Ihm werfen Dutzende Frauen in mehreren Ländern sexuelle Übergriffe vor.

dpa

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