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Politik im Rest der Welt Schrumpf-Koalition in Athen
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23:10 21.06.2013
Sitzdemo von Angestellten des griechischen Staatsfernsehens.
Athen

Ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Drei-Parteien-Koalition geplatzt. Die Demokratische Linke verlässt die Koalition mit Konservativen und Sozialisten. Neuwahlen wird es aber nicht geben, weil die beiden anderen Regierungsparteien weiter eine Mehrheit im Parlament besitzen.

„Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären“, verkündete der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken gestern. Nach dem Abzug der Demokratischen Linken haben die Konservativen und die Sozialisten nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament. Beide Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren.

Auslöser der jüngsten Regierungskrise war ein Alleingang des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras. Dieser hatte vergangene Woche angeordnet, dass der Staatsrundfunk ERT geschlossen wird.

Mehr als 2600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit.

Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird. Nach Ansicht von Kommentatoren wollte Samaras mit seinem Alleingang beweisen, dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, eine der größten Klientelinstitutionen zu schließen.

Unterdessen setzten die anderen Europartner das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung. Das machte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Luxemburg deutlich.

LN

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