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Politik im Rest der Welt Schuldenkrise: Plötzlich ist die Angst zurück
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21:19 06.07.2013
Von Michael Wittler

Auch Politiker sehen fern — doch was sie derzeit auf den Schirmen erblicken, kann sie nicht froh stimmen. Denn die Kanäle sind voll mit Sondersendungen über revoltierende Bürger — in Brasilien, auch in Griechenland, in Portugal, und in Italien und bei den traditionell rebellischen Franzosen gärt die Wut unter nur scheinbar ruhiger Oberfläche. Fast immer ist wirtschaftliche Not der Auslöser.

Im Süden der EU treibt nackte Verzweiflung viele Menschen auf die Straßen. In Athen erschienen die Kassenprüfer der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) und zeigten sich ungehalten: „Alle stimmen überein, dass Griechenland noch vor der Tagung der Euro-Gruppe morgen liefern muss“, zitierte das „Handelsblatt“ einen „Insider“.

Gemeint sind die Finanzminister der Euro-Gruppe, die morgen die Lage in Griechenland erörtern wollen. Es geht um die nächste Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro für die klammen Hellenen — die es aber nur geben soll, wenn Athen bei zugesagten „Strukturreformen“ Dampf macht. Gemeint sind Entlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Privatisierungen von Flughäfen, Bahnen und Unternehmen wie dem Gaskonzern Depa. Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis hofft das Beste: „Wenn wir positiv überraschen“, könne es vielleicht einen weiteren Schuldenschnitt geben. „Das sehe ich nicht“, beschied ihn aus Berlin die deutsche Kanzlerin kühl.

„Die Märkte“ registrieren solche Friktionen penibel. Wie sie auch die angeschlagene Koalition im Krisenland Portugal auf der anderen Seite des Mittelmeeres einpreisen. Dort bekam Finanzminister Vito Gaspar als Architekt des dortigen massiven Sparprogramms die Wut der Bevölkerung beim Einkauf zu spüren, als ihn Kunden bespuckten. Das gab ihm offenbar den Rest: Gaspar trat zurück, auch Premier Coelho kam ins Straucheln, will die Regierung aber fortführen, wie er am Freitag verkündete. Die portugiesische Regierungskrise hatte vergangene Woche zu Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt. Am Freitag senkte die Ratingagentur Standard and Poor‘s den Ausblick für das Land von stabil auf negativ. Als Grund wurde die „wachsende politische Unsicherheit“ angegeben. In der Bevölkerung gibt es massiven Widerstand gegen die Spar- und Reformprogramme. Die linke und sozialistische Opposition sieht die Zeit für einen Machtwechsel gekommen. Staatschef Cavaco Silva will ihre Vertreter ab Montag konsultieren, bevor er eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen trifft. Um den Druck zu erhöhen, rief die Dachgewerkschaft CGTP zu einer Demonstration auf: Tausende Menschen versammelten sich gestern Nachmittag vor dem Präsidentenpalast in Lissabon und forderten die Absetzung der Regierung und Neuwahlen.

Portugiesen, Griechen, Italiener, Zyprioten und neuerdings auch wieder die Iren teilen dasselbe Problem: Trotz aller Sparprogramme kommen ihre Volkswirtschaften nicht auf die Beine. Nicht trotz, sondern wegen dieser Rotstiftpolitik, halten Ökonomen wie der US-Nobelpreisträger Paul Krugman dagegen. Wenn alle weniger Geld ausgeben — Staat, Bürger, Wirtschaft —, dann, so Krugmans Botschaft, könne eine Wirtschaft nun mal nicht wachsen. Statistiken des IWF vom Herbst 2012 geben ihm offenbar recht — in allen Spar-Ländern folgten auf die Kürzungen „enorme Verschlechterungen proportional zum Ausmaß der Austerität“. Und die EU-Statistiker warnen aktuell ebenfalls: Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland habe schon im Februar 2013 über der des Hyperkrisenjahres 1933 gelegen und sich seither wie auch in Portugal weiter verschlechtert. Inzwischen räumte der IWF sogar ein, dass man wohl die negativen Auswirkungen der Sparpolitik unterschätzt habe.

Deutsche Euro-Freunde
Die Deutschen sehen den Euro einer aktuellen Umfrage zufolge wieder etwas positiver.

54 Prozent stimmen der Ansicht zu, dass sich der Euro bewährt habe — fünf Prozentpunkte mehr als im vergangenen September.

51 Prozent (zuvor: 49) der 1000 Befragten glauben, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird.

94 Prozent sehen die Schuldenkrise jedoch als noch nicht überwunden an. Die Befragung durch die Gesellschaft für Marktforschung gab der Bundesverband der Banken in Auftrag. 54 Prozent der Befragten finden es jedoch richtig, die Euro-Krisenstaaten mit Finanzhilfen und Garantien vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Michael Wittler

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