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Politik im Rest der Welt Schulz will Finanzministerium für die SPD
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12:51 18.12.2017
Martin Schulz sieht das Bundesfinanzministerium in den Händen der SPD. Quelle: AP
Berlin

SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Union das wichtige Finanzministerium für seine Partei beanspruchen. „Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel“, sagte Schulz nach Informationen des „Handelsblatts“ vergangene Woche in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten. SPD-Kreise bestätigten diese Nachricht am Montag in Berlin.

Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu offiziell: „Fragen wie die Ressortverteilung stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung.“ Am Freitag hatte sich der Vorstand einstimmig, bei einer Enthaltung, für ergebnisoffene Sondierungen mit CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war nach der Bundestagswahl zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Seit 2009 hat die CDU dieses Schlüsselressort inne, derzeit wird es interimsweise von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geführt.

In der großen Koalition von 2005 bis 2009 hatte die SPD sowohl das Auswärtige Amt (Frank-Walter Steinmeier) als auch das Finanzressort (Peer Steinbrück). Im Zuge der Banken- und Finanzkrise wurde Steinbrück einer der wichtigsten Minister. Mit der Aufstellung des Bundeshaushalts und viel Einfluss in der Europapolitik gilt das Finanzministerium heute als das bedeutendste aller Bundesministerien.

Dem „Handelsblatt“-Bericht zufolge kritisierte Schulz „Heckenschützen in der Partei“ und „Durchstechereien“ aus vertraulichen Sitzungen. Er hatte zuletzt in Vorstand und Bundestagsfraktion mit Nachdruck um ein defensiveres Kommunikationsverhalten gebeten - aus der SPD gab es in den letzten Tagen und Wochen viele Wortmeldungen mit Vorschlägen zu roten Linien in den Gesprächen über eine Regierungsbildung und zu Modellen jenseits einer festen großen Koalition mit CDU/CSU.

Von RND/dpa

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