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Politik im Rest der Welt Schwarz-Rot drückt kräftig auf die Mietpreisbremse
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Schwarz-Rot drückt kräftig auf die Mietpreisbremse
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23:24 05.11.2013
Bitte lächeln: Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU).

Nach rund fünfstündiger Verhandlung waren sich Union und SPD über die wichtigsten Positionen der Bau- und Mietenpolitik vorletzte Nacht einig. Demnach will Schwarz-Rot einerseits kräftig auf die Mietpreisbremse treten und andererseits beim Neubau und der energetischen Sanierung von Wohnungen ordentlich Gas geben. Der amtierende Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein SPD-Pendant Florian Pronold schnürten ein „Paket für gutes und bezahlbares Bauen und Wohnen“, das die kommenden fünf Jahre gelten soll. Der Deutsche Mieterbund lobte die Einigung als „Schritt in die richtige Richtung“. Kritik kam dagegen vom Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW), der jegliche Mietpreisbremse „für falsch und nicht durchsetzbar“

hält.

Nach der Einigung von Union und SPD sollen Mieter mehr Rechte bekommen. Die Bundesländer können in Großstädten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt den Anstieg der Bestandsmieten auf höchstens 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Neu ist die Mietpreisbremse, die den Anstieg der Mieten bei Neuvermietung auf höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete eingrenzt.

Außerdem soll das Wohngeld angehoben werden. Ferner werden die Empfänger von Wohngeld wiederum einen Heizkostenzuschuss bekommen. Auch wird der Mieterschutz im Zuge der energetischen Sanierung von Gebäuden etwas verbessert. Bislang konnten Vermieter elf Prozent der Investitionskosten auf die Miete umlegen, künftig werden es noch zehn Prozent sein. Allerdings gilt diese Umlage nicht endlos, sondern nur noch solange, bis die Kosten abbezahlt wurden. Bei den Maklergebühren für die Wohnungsvermittlung gilt künftig der Grundsatz: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Schwarz-rote Einigkeit wurde ebenfalls bei der Städtebauförderung hergestellt, wo der bisherige Bundeszuschuss von derzeit rund 500 auf künftig 700 Millionen Euro im Jahr aufgestockt werden soll.

Auch das Programm Soziale Stadt, mit dem Wohnumfeldverbesserungen und Sozialarbeit gefördert werden, bekommt statt zuletzt 40 künftig rund 150 Millionen Euro. Ebenso wird der Eigenmittelfonds für notleidende Kommunen gestärkt.

Auf der anderen Seite zielt ein Maßnahmepaket auf die Ankurbelung des Wohnungsbaus. Bauherren, die neue Mietwohnungen in Städten mit hohen Mieten errichten, sollen ihre Investitionen schneller abschreiben können. Diese sogenannte degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) war 2008 abgeschafft worden. Ramsauer, dem große Chancen für die Weiterführung des Ministerpostens eingeräumt werden, nannte die Zielmarke von 250 000 neugebauten Wohnung pro Jahr. Nach dem Einbruch im Jahr 2009 auf lediglich 150 000 neugebaute Wohnungen gab es zuletzt einen Anstieg auf rund 240 000 Baugenehmigungen. Mit einem weiteren Bundesprogramm soll die energetische Gebäudesanierung bezuschusst werden. Pronold betonte, die Investoren würden keinesfalls „mit der Gießkanne“ gefördert, sondern nur dort, wo echte Wohnungsnot herrsche. Die gesamte finanzielle Förderung steht allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Bis 12. Dezember stimmen die SPD-Mitglieder ab
Die SPD-Führung hat sich festgelegt: Spätestens Anfang Dezember müssen die Koalitionsverhandlungen mit CDU und der CSU abgeschlossen und die Ministerposten verteilt sein. Den Zeitrahmen setzt die Partei selbst, weil sie vom 6. bis 8. des kommenden Monats ihren 472 469 Mitgliedern das Ergebnis der Verhandlungen erläutern und sie zum Mitgliedervotum aufrufen will. Ein Brief dazu sei bereits in Vorbereitung, hieß es gestern in Berlin.

Als Einsendeschluss für das Mitgliedervotum ist der 12. Dezember vorgesehen. Die Parteispitze wird ohne eine Zustimmung der Mitglieder keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Damit nichts schiefgeht, soll das Wochenende vom 6. bis 8. zu „ausführlichen Diskussionen in den Ortsvereinen und Abteilungen genutzt“ werden. Die Parteiführung rechnet damit, dass sie das Ergebnis des Votums am 14. oder 15. Dezember bekannt geben kann. ur

Reinhard Zweigler

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