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Politik im Rest der Welt Schweiz: „Schwarze Schafe“ raus?
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20:16 27.02.2016
Sieht niedlich aus, ist aber nicht so gemeint: Plakat der rechtspopulistischen SVP für ihre heute zur Wahl stehende Initiative. Quelle: Thomas Burmeister/dpa
Europa ist dieser Tage voller Scheidewege. Auch in der Schweiz steht heute eine Richtungsentscheidung an: Die Eidgenossen sind zur Volksabstimmung über eine „Durchsetzungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei aufgerufen.

„Schweiz ist fast wie Deutschland in den 1930er-Jahren.“

Ein Schweizer Bundesrichter

Vor fünf Jahren hatten die Schweizer bereits die bisher strengste Regelung zur Abschiebung krimineller Ausländer beschlossen, ebenfalls auf Druck der SVP. Doch die erfolgreiche „Ausschaffungsinitiative“ reicht der Partei heute nicht mehr, sie fordert eine weitere Verschärfung. Der zur Wahl stehende SVP-Gesetzentwurf sieht die automatische Ausweisung (Ausschaffung) straffällig gewordener Nichtschweizer vor — und das selbst schon bei kleineren Vergehen.

Nach den Übergriffen im benachbarten Deutschland in der Silvesternacht schien die Initiative ein Selbstgänger zu sein. Inzwischen aber ist der Ausgang des Referendums Meinungsumfragen zufolge offen.

Denn so einfach, wie es die SVP-Wahlkampfstrategen sich und den Bürgern ausmalen, sehen es viele Schweizer inzwischen nicht mehr. Ihr Plakat zeigte ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz, das ein schwarzes Schaf mit einem kräftigen Fußtritt nach draußen befördert — weil sie sich nicht mehr nur Mord, Drogenhandel und Sozialmissbrauch, sondern wiederholt auch geringfügige Vergehen wie „einfache Körperverletzung“, Teilnahme an einer Rauferei, „falsche Anschuldigungen“ und „Drohungen gegen Beamte“ zuschuldekommen ließen.

Die SVP schlägt auch in diesem Fall wieder den rechten Ton an: Mit den angepeilten Gesetzen, die im Erfolgsfall Verfassungsrang erhielten, stelle die Schweiz endlich wieder den Opferschutz über den Täterschutz. „In Anbetracht der großen Migrationsströme und damit einhergehenden Probleme gilt es aber, der Sicherheit in der Schweiz wieder das nötige Gewicht zu geben“, lautet die Parole, die SVP-Chef Toni Brunner ausgibt.

Betroffen wären im Erfolgsfall auch Nachkommen von Einwanderern, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, aber nicht die Staatsbürgerschaft besitzen. Das trifft auf rund ein Viertel der in der Schweiz lebenden Menschen zu.

In letzter Zeit ist die Erfolgswelle, auf der die SVP als stärkste Partei der Schweizer Politiklandschaft reitet, allerdings etwas abgeebbt — auch weil ihre Gegner inzwischen ähnlich schrille Töne anschlagen wie die eidgenössischen Nationalisten. Deren Kampagne sei „barbarisch“, am Zürcher Hauptbahnhof etwa oder an anderen derartigen Verkehrsknotenpunkten empfing oder verabschiedete eine abgewandelte Schweizer Flagge die Reisenden: Statt des weißen Kreuzes auf rotem Grund prangte dort auf einem Riesenplakat ein weißes Hakenkreuz auf rotem Grund. Viele twitterten das Bild an ihre Familien und Freunde und riefen zur Teilnahme an der Abstimmung auf — schon vorab zeichnete sich in den Wahllokalen eine äußerst rege Wahlbeteiligung ab. Ein amtierender Bundesrichter vergleicht die Schweiz bereits mit „Deutschland in den 1930er-Jahren“ — als dort die demokratisch-liberale Verfassung außer Kraft gesetzt wurde.

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga spricht denn auch Klartext: „Die Durchsetzungsinitiative macht alle Ausländer in der Schweiz, zwei Millionen Menschen, zu Bürgern zweiter Klasse.“

Die Kampagne zeigt inzwischen Wirkung: Eine Petition für ein Nein zur SVP-Initiative wurde seit ihrem Start Ende Januar von 50 000 Menschen unterschrieben, darunter waren hunderte Prominente, Rechtsprofessoren und amtierende und frühere Abgeordnete. In einer aktuellen Meinungsumfrage des Instituts gfs.bern lehnten 49 Prozent der Befragten die Initiative ab, bei 46 Prozent stieß sie auf Zustimmung. Allerdings waren fünf Prozent noch unentschieden. Es wird wohl ganz knapp.

Viele Zuwanderer, späte Einbürgerung

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem größten Ausländeranteil — 24,3 Prozent der Bevölkerung (2014). Dies ist eine Folge großer Einwanderungswellen seit Anfang des 20.

Jahrhunderts. Zugleich sind die Hürden für die Einbürgerung hoch. Erst wer 12 Jahre in der Schweiz wohnt, kann sie beantragen. Viele in der Schweiz geborene Ausländer behalten die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Eltern.

Die meisten der zwei Millionen Ausländer in der Schweiz stammen aus Europa — allen voran Italiener (15,3 Prozent), Deutsche (14,9) und Portugiesen (13,1), gefolgt von Franzosen (5,8), Kosovaren (5,0), Spaniern (4,0) und Serben (3,9). Aus dem gesamten übrigen Europa kommen 19,3 Prozent, aus der Türkei 3,5 Prozent. Aus Afrika stammen 4,3 Prozent, aus Staaten Amerikas 4,0. Für Asien, Ozeanien und die Staatenlosen nennt die Schweizer Statistik insgesamt 6,5 Prozent, zum Rest gibt es keine Angaben.

Michael Wittler
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