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Politik im Rest der Welt Schweizer stimmen klar gegen radikale Umwelt-Steuerreform
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19:06 08.03.2015
Wintertag in Zürich. Quelle: Alessandro Della Bella
Bern

Die Schweizer lehnen ein radikales Umsteuern der Verbrauchsteuern hin zur Energiebesteuerung entschieden ab.

Bei einer Volksabstimmung votierten am Sonntag 92 Prozent gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zu ersetzen.

Damit fuhr die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen Partei (GLP) das zweitschlechteste Ergebnis in der langen Geschichte Schweizer Volksabstimmungen ein. GLP-Präsident Martin Bäumle räumte die historisch deutliche Niederlage ein und sprach von einer „Riesenenttäuschung“.

Die Partei hatte für ihren Vorschlag als „Königsweg zur Energiewende“ geworben. Regierung und die Wirtschaft hatten vor Steuerausfällen und dramatisch höheren Energiepreisen gewarnt. Allein der Benzinpreis könne sich auf rund drei Franken (2,80 Euro) verdoppeln. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erklärte, die Wahlberechtigten hätten sich eindrucksvoll gegen eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ausgesprochen.

Mit großer Mehrheit wiesen die Eidgenossen auch eine weitere Volksinitiative zurück. Auf Vorschlag der Christdemokraten (CVP) sollten Familien staatliche Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer absetzen können. Dagegen stimmten 75,4 Prozent.

Regierung und Unternehmen hatten sich auch gegen diesen Vorschlag gewandt. Sie argumentierten, die Steuerausfälle seien nicht zu verkraften. Die Gegner machten zudem geltend, dass Wohlhabende bevorzugt werden würden, da Bezieher höherer Einkommen stärker als Geringverdiener von der Steuerbefreiung profitieren würden.


Informationen des Parlaments zu den Initiativen
Informationen zur Initiative der Grünliberalen Partei
Informationen der CVP zur Familieniniative

dpa

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