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Politik im Rest der Welt Schweriner Landtag nimmt Arbeit auf
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19:32 04.10.2016
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Schwerin

Vier Wochen nach der Wahl hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung wurde die SPD-Abgeordnete Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.

45 der 71 Parlamentarier stimmten für die 55-Jährige, 10 gegen sie, 16 enthielten sich. Bei ihrer Wahl vor fünf Jahren hatte Bretschneider deutlich mehr Rückhalt auch in den Reihen der Opposition, die jetzt von der AfD, der zweitstärksten Fraktion in Schwerin, und der Linken gestellt wird. Grüne und NPD waren bei der Landtagswahl Anfang September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Regierungschef Erwin Sellering (SPD) strebt eine dritte Amtszeit an der Spitze einer rot-schwarzen Koalition an. Die derzeit laufenden Verhandlungen sollen bis zum 22. Oktober abgeschlossen sein. Die SPD stellt - trotz Verlusten - mit 26 Abgeordneten die größte Fraktion.

In ihrer Antrittsrede warb Bretschneider für einen von Achtung getragenen Meinungsstreit im Parlament. Die Dialogbereitschaft ende aber, wenn in der politischen Debatte Angst geschürt werde, Menschen gegeneinander ausgespielt oder Minderheiten ausgegrenzt würden. Von Hass und Intoleranz geprägte Reden, wie sie zehn Jahre lang von der NPD im Landtag gehalten worden seien, müssten der Vergangenheit angehören, mahnte Bretschneider.

Zu Beginn der Sitzung hatte die 70-jährige AfD-Abgeordnete Christel Weißig als Alterspräsidentin das Wort ergriffen. Auch sie warb für ein konstruktives Miteinander aller Fraktionen. Weißig ging vor allem auf die Situation alter Menschen ein. Sie kritisierte, dass die Renten im Osten 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer nicht Westniveau erreicht hätten. Auf dem Arbeitsmarkt habe es die Generation 50 plus schwer.

dpa

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