Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Schwesig fordert Konsequenzen nach Krawallen in Bautzen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Schwesig fordert Konsequenzen nach Krawallen in Bautzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:14 18.09.2016
Bautzen/Görlitz

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen in Bautzen Konsequenzen gefordert. „Die Gewalttäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie der „Schweriner Volkszeitung“.

Gewalt dürfe nicht toleriert werden. Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht“, sagte sie.

Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die Probleme zu lösen. „Wir brauchen mehr Prävention, damit es erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt.“ Und es müsse vor allem jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus engagieren, sagte Schwesig.

Nach den Zusammenstößen der vergangenen Tage blieb es in Bautzen in der Nacht und heute ruhig. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher in Görlitz. In der Nacht zuvor waren bis etwa 2.00 Uhr 130 Beamte im Einsatz. Kurz vor Mitternacht hatten sich 60 Rechtsextreme auf dem Schützenplatz versammelt. Als Polizisten sie kontrollieren wollten, liefen einige in den Stadtpark. Dort fand die Polizei kurze Zeit später Holz- und Metallstangen, die wohl versteckt wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Die Polizei hat für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte dieses Verbot. Das werte rassistische Deutungsmuster auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ dem Deutschlandradio Kultur. Er monierte zudem das Gesprächsangebot der Stadt. „Es darf nicht so sein, dass man erst sozusagen Krawall schlägt, Randale macht, Rassismus propagiert und dann anschließend mit politischen Dialogangeboten belohnt wird.“

Nachdem eine für Freitagabend angekündigte Versammlung abgesagt worden war, riefen Rechtsextremisten für diesen Sonntag zu einer Kundgebung und zu einem Marsch durch die Innenstadt auf.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Rund 2,5 Millionen Berliner dürfen am Sonntag wählen. Die rot-schwarze Koalition muss wohl einpacken, die AfD könnte in ihr zehntes Landesparlament einziehen. Hochschulen und Verkehrsbetriebe riefen zum Gang an die Urne auf.

18.09.2016
Politik im Rest der Welt IS-Geisel Murad neue UN-Botschafterin - Das Gesicht des Widerstands

Sie wurde geschlagen und missbraucht, litt unter Todesangst und wurde als Sklavin verkauft. Nadia Murad erlebte die Hölle des „Islamischen Staates“. Nun soll sie dafür kämpfen, dass die Welt die Augen nicht länger vor diesen Missständen verschließt.

17.09.2016

Im US-Wahlkampf hat der republikanische Kandidat Donald Trump erneut mehrdeutige Äußerungen gemacht, die als Aufruf zur Gewalt gegen seine Rivalin Hillary Clinton gedeutet werden könnten.

18.09.2016