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Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option

Hamburg Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option

Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel.

Hamburg. Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“ Anfang Janaur reisten demnach im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland ein.

dpa

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