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Politik im Rest der Welt Seehofer attackiert Merkel
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Seehofer attackiert Merkel
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20:21 27.02.2016
Horst Seehofer (CSU).

/Kiel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert und vor einer Spaltung Deutschlands gewarnt. Zugleich werden im südlichsten Bundesland Vorbereitungen getroffen, um die Grenze nach Österreich kurzfristig schließen zu können.

„Die Menschen sind verunsichert, die Polarisierung hat zugenommen“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“. Konkret meine er die Kontrolle der nationalen Grenzen und die Rückweisung von Flüchtlingen. Insofern begrüße er „ausdrücklich“ die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente für Flüchtlinge einzuführen.

Seehofer plädierte erneut für eine Obergrenze. Wenn Deutschland deutlich mache, dass es Grenzen für die Aufnahme gebe, „dann wird auch die Zuwanderung abebben“, sagte er dem Magazin. „Im Moment fühlen sich noch viele eingeladen. Das ist die Realität.“

Die Polizei in Bayern bereitet sich darauf vor, wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich durchführen zu können. Dafür sollen zusätzlich Kräfte der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden sowie frühere Liegenschaften der Grenzpolizei genutzt oder Container aufgestellt werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, sollte der Bund sich zu einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden.

Derweil wurde Seehofers neuerlicher Vorstoß von SPD-Vize Ralf Stegner heftig kritisiert, der Bayer gefährde als „Störenfried“ die Große Koalition. Außerdem spiele Seehofer der rechtspopulistischen AfD direkt in die Hände, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende. Die CSU habe sich von der schwierigen Flüchtlingssituation zu einer schrillen bis hysterischen Debatte verführen lassen.

Merkel habe auch nicht alles richtig gemacht, aber die Entscheidung in Sachen Flüchtlinge sei richtig gewesen, sagte Stegner. „Die CSU spielt faktisch Opposition, handelt in nackter Panik und hat damit nicht einmal Erfolg, weil die AfD profitiert.“

Allgemein wird der Ton innerhalb der Koalition rauer. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) griff Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestern scharf für seine Forderung an, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Schäuble sagte: „Wenn wir Flüchtlingen — Menschen, die in bitterer Not sind — nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“

Schleswig-Holstein bereitet sich für das laufende Jahr auf eine ähnliche hohe Anzahl von Flüchtlingen vor wie 2015. Laut Innenminister Stefan Studt (SPD) lasse sich der Zugang aber extrem schwer prognostizieren. Im vergangenen Jahr waren rund 55000 Flüchtlinge in den Norden gekommen.

Nach Ministeriumsangaben sind von den 12 860 Plätzen in Erstaufnahmen aktuell rund 6000 belegt. Ziel der Kieler Landesregierung bleibt es weiterhin, in diesem Jahr mehr als 20 000 Plätze bei Zweierbelegung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu schaffen.

Im sachsen-anhaltinischen Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) schossen Unbekannte in der Nacht zu Sonnabend auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Es gingen Scheiben zu Bruch, das Wachpersonal blieb unverletzt.

LN

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