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Politik im Rest der Welt Seehofer begrüßt Einleitung von NPD-Hauptverfahren
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Seehofer begrüßt Einleitung von NPD-Hauptverfahren
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23:33 07.12.2015
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München

Im Ringen um ein NPD-Verbot hat CSU-Chef Horst Seehofer die Einleitung des Hauptverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Das sei eine gute Nachricht, sagte Seehofer in München. Zwar wisse niemand, wie das Verfahren ausgehe. Wichtig sei aber, dass es nun einmal eröffnet worden sei. Seehofer rief den Bundestag und die Bundesregierung auf, sich dem vom Bundesrat angestrengten Verbotsverfahren anzuschließen. Ein solches Signal würde dem Land gut tun.

dpa

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