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Seehofer bekräftigt Klage-Drohung gegen den Bund

Migration Seehofer bekräftigt Klage-Drohung gegen den Bund

Kreuth (dpa) – Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge wollen CSU und bayerische Staatsregierung keinen Deut nachgeben – und notfalls gegen den Bund klagen.

Kreuth (dpa) – Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge wollen CSU und bayerische Staatsregierung keinen Deut nachgeben – und notfalls gegen den Bund klagen. „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Merkel hatte die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen Obergrenze erneut zurückgewiesen.

dpa

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